Alles zum Bürgerentscheid

Eilmeldung! Die 2. Offenlage des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien beginnt (Ausweisung von Windvorrangflächen) ab dem 3. April bis zum 19. Mai 2017. Eingaben können bis zum 2. Juni an den Regionalverband erfolgen!
2. Offenlage des Sachlichen Teilplans Er[...]
 

N.o.W.! Taschen als orginelles Präsent

Noch können Sie/Ihr unsere Taschen aus den nicht mehr benötigten Bannern und Plakaten des Bürgerentscheides für je 25 EURO erhalten.Der Erlös fließt in den Spendentopf und wird für unsere weiteren Verfahrenskosten zur Verfügung stehen. Senden Sie uns bitte eine Mail an die N.o.W.! oder an info@bibotv.de.

„Schlacht gewonnen, nicht den Krieg“

BILANZ Bürgerinitiative gegen Windräder in Neu-Anspach macht weiter

Arnt Sandler, einer der Sprecher von N.o.W! nutzte denn auch die Veranstaltung, um noch einmal den vielen Unterstützern für ihr Engagement zu danken.

Er dankte den vielen aktiven Mitstreitern, die in zwölf Fachgruppen das Thema Windkraft mit sehr viel Akribie beleuchtet haben. Kaum eine Bürgerinitiative habe in Deutschland bisher einen vergleichbaren Erfolg vorzuweisen. Es sei im wahrsten Sinne des Wortes ein „Kampf gegen Windmühlen“ gewesen, so Sandler.

Annett Fomin-Fischer beleuchtete in wenigen Sätzen die nächsten Schritte der BI und warf einen kurzen Ausblick auf das derzeit laufende Verfahren beim Regionalverband.

Professor Dr. Eugen Ernst stellte in seinem kurzen Grußwort fest, dass die Vertreter der Industrie allmählich begreifen müssten, dass man die Energiewende so nicht zu Ende führen könne.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 06.02.2017. Zum Artikel

"N.o.W.! gibt Wahlempfehlung ab", Pressemitteilung vom 29.01.2017 zur Bürgermeisterwahl am 12. März 2017.
PM BM Wahl-Neu-Anspach.pdf

b-now distanziert sich von N.o.W.!

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 02.02.2017. Artikel nicht online

Clearingstelle zum Windprojekt:

Initiative „Rettet den Taunuskamm“ verklagt Umweltministerin

Die vom Umweltministerium eingesetzte Clearingstelle, mit deren Hilfe die Genehmigung von Windanlagen beschleunigt werden soll, wird immer mehr zu einer Belastung für das Wiesbadener Windkraftprojekt auf der Hohen Wurzel. Die Initiative „Rettet den Taunuskamm“ hat jetzt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eingereicht, um die Protokolle der ersten drei Sitzungen dieser Clearingstelle einsehen zu können.

„Die Clearingstelle ist nirgendwo rechtmäßig verankert“, sagt Gödel. Er ist überzeugt, dass die Stelle einzig den Zweck dient, eine drohende Ablehnung des Genehmigungsantrags noch zu verhindern.

25.11.2016 Wiesbadener Kurier

Clearingstelle an mehreren Fällen dran

WINDKRAFT Umweltministerin Hinz reagiert auf FDP-Anfrage zum Taunuskamm-Projekt

11.11.2016 im Usinger Anzeiger, Artikel nicht online

Anmerkung der N.o.W.!. auch das Projekt Neu-Anspach war in der Cearingstelle!

"EILMELDUNG"- juwi zieht die drei letzten Anlagen heute, 26.10.2016 zurück!
20162810_PM_NoW_juwi zieht Antrag zurück[...]

"Gewinne und Kosten" UA Wochenslitter von Herrn Frank Bugge 29.10.2016
UA Wochensplitter vom 29.10.2016.pdf

juwi zieht Plannung komplett zurück

WINDKRAFT Neu-Anspacher Projekt damit vom Tisch / Keine Angaben zu den Kosten

28.10.2016 im Usinger Anzeiger, Artikel leider nicht online

Juwi zieht Antrag zurück

27.10.2016 in der Taunus Zeitung, Artikel leider nicht online

Es ist geschafft

Endgüliges  Ergebnis

Am Sonntag,den 18. September haben 3895 Bürger von Neu-Anspach für NEIN gestimmt, das sind 62% der gültigen Stimmen.

Das Quorum von 2848 Stimmen wurde somit erreicht. 

Für Ja haben 2386 Bürger von Neu-Anspach gestimmt, das sind 38% der gültigen Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 55,3%, dies entspricht 6281 gültigen Stimmen.

Wir möchten uns bei allen, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben, bedanken.

Vielen Dank!

Anti-Windkraft-Applaus aus Bad Homburg

ENTSCHEIDUNG B-NOW sieht sich durch ablehnende Entscheidung von SPD und CDU in der Kurstadt bestätigt

Und dass diese Bürgerinitiativen viel bewirken können, zeigt das jüngste Beispiel der Bürgerinitiative NoW aus Neu-Anspach. Diese hatte erreicht, dass ein Bürgerentscheid über den Bau der Windkraftanlagen entscheiden sollte. Mit dem Ergebnis, dass 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger von Neu-Anspach gegen das Bauvorhaben stimmten.

„Die praktischen Erfahrungen mit Windkraftanlagen haben gezeigt, dass diese die Natur zerstören anstatt sie zu schützen“, ergänzte die bau- und umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Ursula Conzelmann.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 08.10.2016. Zum Artikel

CDU: Keine Windkraft auf dem Taunuskamm

Die CDU Bad Homburg begrüßt den Ausgang des Bürgerentscheids in Neu-Anspach. Dort haben sich die Bürger mehrheitlich gegen den Bau eines Windparks ausgesprochen.

Die praktischen Erfahrungen mit Windkraftanlagen hätten gezeigt, dass diese die Natur zerstören anstatt sie zu schützen. Von daher ist man bei der CDU überrascht, das Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) entgegen aller Zusagen die Vorranggebiete wieder im regionalen Fläschennutzungsplan ausgewiesen habe.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 27.09.2016. Leider nicht online

Bürgerentscheid gegen Windkraftanlagen

Nach dem Windrad-Aus in Neu-Anspach will die Politik Alltag

Die Neu-Anspacher haben sich im Bürgerentscheid am Sonntag klar gegen Windkraftanlagen auf ihrer Gemarkung entschieden. Nun soll der wieder politischer Alltag einkehren.

Die Mehrheit der Wähler in Neu-Anspach hat sich gegen die vier heißdiskutierten Windräder entschieden. Wie am Wahltag bereits von Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) angekündigt, wurde gleich gestern morgen der Vertrag mit der Betreibergesellschaft Juwi gekündigt.

Und wie geht es nun mit der Bürgerinitiative N.o.W. – Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach nun weiter? Löst sich die Vereinigung nun, nachdem das Ziel erreicht ist, auf? Nein, sagen die Sprecher der Bürgerinitiative. „Wir bleiben wachsam“, verspricht Arnt Sandler. „Als erstes muss nun die Stadt den Vertrag mit Juwi kündigen, und der Antrag muss seitens des Projektierers beim Regierungspräsidium zurück genommen werden.“

Der Dank der N.o.W. gehe an die vielen Unterstützer und Bürger von Neu-Anspach, die IG Pro Naturpark, b-now Neu-Anspach, Feldberginitiative und BiP Treisberg, die geholfen haben, dieses Ergebnis einzufahren, fasste Sprecher Ralph Bibo zusammen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 20.09.2016. Zum Artikel

„Das The­ma wei­ter im Au­ge be­hal­ten“

AK­TI­ON Ini­tia­ti­ve N.o.W.! will wei­ter ak­tiv blei­ben / Aus den Pro­test-Ban­nern wer­den Ein­kaufs­ta­schen

NEU-AN­SPACH (red). Mit 55,25 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten von Neu-An­spach ha­be beim Bürg­er­ent­scheid die Wahl­be­tei­li­gung auf na­he­zu dem glei­chen Ni­veau wie bei der Kom­mu­nal­wahl im März ge­le­gen. Für die Now, so die Ini­tia­ti­ve ge­stern in ei­ner Pres­se­mit­te­lung, sei dies ein kla­res Zei­chen, dass die Bür­ger zu den wich­ti­gen The­men in­for­miert wer­den und ab­stim­men wol­len und dies nicht nur bei der al­le fünf Jah­re statt­fin­den­den Kom­mu­nal­wahl.

„Wir be­dan­ken uns bei den vie­len Un­ter­stüt­zern und den Bürg­ern von Neu-An­spach, der IG Pro Na­tur­park, N-NOW Neu-An­spach, Feld­berg­ini­tia­ti­ve und BiP Treis­berg, die uns bei dem Wahl­kampf und in den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren ge­tra­gen ha­ben und ge­hol­fen ha­ben, ein solch tol­les Er­geb­nis ein­zu­fah­ren“, so Ralph Bi­bo.

Schmit­te­ner Nach­barn be­grü­ßen die Ab­leh­nung

Leserbrief: Sternstunde?

Mit lan­ge nicht mehr so er­leb­ter Ve­he­menz ge­führ­te Aus­ein­an­der­set­zun­gen lie­gen seit der Ent­schei­dung vom Sonn­tag hin­ter uns. In die­sem Pro­zess hat es an der ei­nen oder an­de­ren Stel­le auch deut­li­che Un­ter­schrei­tun­gen an sich wün­schens­wer­ter Con­te­nan­ce ge­ge­ben. Des­sen un­ge­ach­tet sind die han­deln­den Ak­teu­re nun aber auf­ge­for­dert, an ei­ner ge­mein­sa­men und kons­truk­ti­ven Dia­lo­gat­mos­phä­re zu ar­bei­ten. (Um­so mehr, als man das Ge­we­se­ne mit ein paar Ab­stri­chen letz­ten En­des durch­aus auch als Stern­stun­de kom­mu­na­ler De­mo­kra­tie be­trach­ten kann – schließ­lich sind wir da­rin noch nicht so ge­übt wie die Schwei­zer).

Da­mit dies ge­lingt, soll­te man sich klar ma­chen, dass es we­ni­ger Per­so­nen ge­we­sen sind, die für die­se ho­he Emo­tio­na­li­tät ge­sorgt ha­ben, son­dern dass es viel­mehr die The­ma­tik selbst ge­we­sen ist, die auf bei­den Sei­ten mit so gro­ßem in­ne­ren En­ga­ge­ment be­trach­tet wur­de (und wird). Schön, dass uns wich­ti­ge Din­ge nicht egal sind!

Der The­ma­tik ist es im­ma­nent, zwei grund­sätz­lich po­si­ti­ve Hal­tun­gen (Er­hal­tung des Na­tur­rau­mes vor Ort vs. sau­be­re En­er­gie­ge­win­nung) ge­gen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Was soll da­bei auch an­de­res her­aus­kom­men als ei­ne sich ge­gen­sei­tig an­feu­ern­de Emo­tio­na­li­sie­rung?

Sich dies end­lich klar­zu­ma­chen, ist, den­ke ich, Vor­aus­set­zung für ei­ne kom­men­de, ver­nünf­ti­ge Ar­beits­at­mo­sphä­re, - auch wenn es man­chem schwer­fal­len mag, sich dies zum ge­gen­wär­ti­gen Zeit­punkt vor­stel­len zu kön­nen.

Klei­ne An­mer­kung zum Schluss: In die­sen Ta­gen war zu le­sen, dass der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter ge­ra­de 18 Mil­li­ar­den Eu­ro üb­rig hat. Da­von könn­te man vie­le Ki­lo­me­ter Erd­ka­bel ver­le­gen mit brei­ter Ak­zep­tanz und so­gar bis in den Vor­gar­ten von Horst See­ho­fer.

Ul­li Ernst,Neu-An­spach

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 20.09.2016. Leider nicht online

19.09.2016, 15:00 Uhr

Laut Usinger Anzeiger (Facebook) ist die Kündigung des Gestattungsvertrages bereits soeben erfolgt.

Wir werden das weitere Verfahren im Auge behalten.

Hohe Beteiligung beim BürgerbegehrenNeu-Anspach bleibt Rotoren-frei

Die einen sehen sich als Gewinner, die anderen aber nicht als Verlierer. Gibt’s auch. Fest steht, dass es nach dem Bürgerentscheid keine Windkraft in Neu-Anspach geben wird.

Schon um 18.20 Uhr stand fest: Die Windkraftgegner haben sich beim Bürgerentscheid durchgesetzt und die erforderliche Mehrheit erreicht. Dabei war erst ein Wahlbezirk zu dieser Zeit ausgezählt. Doch nachdem die Ergebnisse langsam im Bürgerhaus eintrudelten, war schnell klar, dass das Bürgerbegehren die Politik zwingt, den Gestattungsvertrag mit Juwi zu kündigen. Was auch tatsächlich ohne Kosten über die Bühne geht und sofort erledigt wird, wie Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) gestern betonte.

Annett Fomin-Fischer und Ralph Bibo, die als Zaungäste sozusagen über die „Grenze“ aus Schmitten kamen, hatten deutlich mehr überschäumende Freude in den Gesichtern.

Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) betonte, dass er diese höchst-demokratische Entscheidung akzeptiere und hoffe, dass nun endlich Ruhe einkehre. Der Wahlausgang habe ihn nicht überrascht.

Für Klaus Hoffmann steht fest, dass er noch heute mit dem Windkraft-Investor Juwi in Verbindung tritt und den sogenannten Gestattungsvertrag für die vier geplanten Windräder kündigt. „Diese Entscheidung ist natürlich überhaupt keine persönliche Niederlage“, betonte er.

Groß gefeiert hat nach dem Ergebnis übrigens gestern niemand. Nur im kleinen Kreis gab’s ein kleines Glas zum (Auf- oder) Anstoßen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 19.09.2016. Zum Artikel

19.09.2019

Kommentar: Eine Entscheidung, die Lerneffekt bietet

Es ist vielmehr Zeit, aus dem Geschehenen zu lernen. Für beide Seiten.

Die Politik muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den Widerstand nicht ernst genommen zu haben. Zu strikt, zu selbstgefällig, zu betoniert oder zu fundamentalistisch waren große Teile der Agierenden. Das ging und das geht auch künftig in die Hose. Der Bürger will auch nach Wahlen noch mitreden.

Was alle vor allem lernen können, ist eine Streitkultur. Meinungsvielfalt macht Demokratie aus. Sachliche Auseinandersetzungen ohne persönliche Angriffe erreichen meist mehr, als diffamierende Äußerungen und spitze Bemerkungen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 19.09.2016. Zum Artikel

+++ Bürger entscheiden: Keine Windkraft in Neu-Anspach ++

BÜRGERENTSCHEID Quorum überschritten / 62 Prozent gegen Projekt

Von 11391 stimmberechtigten Neu-Anspacher haben sich 6294 Bürger am Bürgerentscheid über die Fortstetzung des Windkraftprojektes beteiligt. Es gab 3894 Neinstimmen. Damit wurde die gesetzlich notwendige Mindestzahl (Quorum) von 2848 Stimmen überschritten - und das Ergebnis ist gültig. Die Befürworter kamen auf 2386 Stimmen, was 38 Prozent entspricht.
Jubel bei den Gegnern aus der politischen B-NOW und bei der NOW. Ernüchterung bei den die Windkraft weitgehend tragenden Parteien CDU, SPD, Grünen, FWG/UBN und Linke sowie den Befürwortern von NA_Wi und Pro Umwelt 21.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 19.09.2016. Zum Artikel

HR-Fernsehbetrag aus Neu-Anspach zum Wahlausgang

http://hessenschau.de/tv-sendung/video-21674.html

Bereits 2129 Briefwähler

BÜRGERENTSCHEID 25 Prozent müssen sich beteiligen

Am morgigen Sonntag findet der Bürgerentscheid zur "Fortführungs des Gestattungsvertrages" statt. 11391 Personen sind in Neu-Anspach wahlberechtigt. Nach Auskunft der Stadtverwaltung haben sich bis gestern Nachmittag bereits 2129 Personen per Briefwahl beteiligt. Damit der Entscheid gültig ist, müssen 25 Prozent der Neu-Anspacher Wahlberechtigten abstimmen, also 2848 Bürger.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 16.09.2016. Zum Artikel

"Wir wollen diesen Standort"

WINDKRAFT Warum Juwi Genehmigungsanträge trennt

Die Nachricht wirkte erst einmal wie ein Paukenschlag. Projektentwickler juwi hatte in einer Presseerklärung am Mittwochabend bekanntgegeben, dass der Genehmigungsantrag für das Windrad an den Polnischen Köpfen zurückgezogen werde. Also wieder ein Windrad weniger?

"Ganz im Gegenteil", betont Felix Wächter, Pressesprecher des Unternehmens. Juwi wolle das Windrad nach wie vor bauen. Allerdings habe sich das Unternehmen entschieden, die Verfahren für die Genehmigung der Windräder an den Standorten zwei bis vier und für jenes an den Polnischen Köpfen (Standort 5) voneinander zu trennen.

"Unsere Entscheidung, ein seperates Verfahren anzustreben, bedeutet daher keineswegs, dass wir auf diesen Standort verzichten wollen", stellt Wächter klar.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 16.09.2016. Zum Artikel

"juwi zieht Genehmigungsantrag für Polnische Köpfe zurück" Eilinformation der N.o.W.!
20161309_PM_NoW_juwi zieht Antrag WEA 5 [...]
PDF-Dokument [108.6 KB]

Aktuelle Hinweise:

Veranstaltung am 04. September 2016: Videos

"Den Taunus nicht zerstören" Prof. Dr. Eugen Ernst

Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=TUtLLlkagEw

"Frage zum Bürgerentscheid" Annett Fomin-Fischer

Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=yQA5fZsXiy8

"Mut zur Natur" Harry Neumann, Naturschutzinitiative e.V.     Bundesvorsitzender

Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=2576CU9AHdE

RP hat Antrag der juwi für vollständig erklärt – N.o.W.! sieht aber keine Genehmigungsfähigkeit
Nach knapp 3 Jahren hat nun der RP die Antragsunterlagen der juwi für vollständig erklärt. Damit wird das Prüfungsverfahren förmlich eingeleitet. N.o.W.! sieht weiterhin keine Genehmigungsfähigkeit. Nun lädt N.o.W.! zur Infoveranstaltung am 4.9.2016 ein
20162508_PM_NoW_juwi Antrag.pdf
 

N.o.W.! verklagt nach Verweigerung der Aktensicht RP Darmstadt, - um Transparenz zum Thema Seismik zu schaffen
20161608_PM_NoW_Klage gegen RP wegen Aus[...]
 

Die Frage des Bürgerentscheides lautet:

“Sind  sie  dafür,  dass  die  Stadt  Neu-Anspach  den  mit  der  Neu-Anspach  Wind  GmbH  &  Co.  KG geschlossenen Gestattungsvertrag zur Errichtung von bis zu fünf Windkraftanlagen auf dem Gebiet der  Gemarkung  Neu-Anspach  (Flur  43,  Flurstück  10/6,  4/5,  7/2  und  Flur  40,  Flurstück  6/0,  7/0,
13/4, 14/5) unverändert fortbestehen lässt?"

Am 14.06.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung von Neu-Anspach entschieden, dass es einen Bürgerentscheid, initiiert durch die Stadt geben wird.

Der Beschluss lautet wie folgt:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FWG-UBN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Durchführung eines Bürgerentscheids. (Aktenzeichen XII/147/2016).

Das Protokoll der 1. öffentlichen Sitzung des Akteneinsichts-ausschusses zum Gestattungsvertrag ist jetzt online, hier zum Link:

https://rim.ekom21.de/neu-anspach/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok9LkyIfuCWt8Ur4Ri2Pe.Oa1CXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi6Km0GJ/Oeffentliche_Niederschrift_Akteneinsichtsausschuss_-Windenergieanlagen_in_Neu-Anspach-_14.07.2016.pdf

Das Protokoll der 2. öffentlichen Sitzung des Akteneinsichts-ausschusses zum Gestattungsvertrag ist jetzt online, hier zum Link:

https://rim.ekom21.de/neu-anspach/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok9LkyIfuCWt8Ur4Qp0Oe.Pb.CXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi6Km0GJ/Oeffentliche_Niederschrift_Akteneinsichtsausschuss_-Windenergieanlagen_in_Neu-Anspach-_20.07.2016.pdf

Exclusiv im Ersten: Der Kampf um die Windräder

01.08.2016 | 29 Min. | Verfügbar bis 01.08.2017 | Quelle: Das Erste

Die Windkraft ist eines der emotionalsten Streitthemen unserer Zeit: politisch forciert, finanziell hochsubventioniert, getragen von weitreichenden ökonomischen und ökologischen Erwartungen - und zugleich mit großen Ängsten besetzt.

Zum Film

Der gewünschte Beitrag ist nicht mehr bei der ARD seit dem 02.08.2016 ca. 13:00 Uhr verfügbar! Nun auf Youtube.

Nächster Urnengang: Bürgermeisterwahl

AUSBLICK Bürgerentscheid als Meilenstein vor der Wahl

Nach dem Bürgerentscheid über die Windkraft am vergangenen Sonntag werden die rund 11400 wahlberechtigten Neu-Anspacher voraussichtlich am 12. März zum nächsten politischen Urnengang aufgerufen. Wie gestern Abend der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung wird das Parlament in seiner Sitzung am kommenden Dienstag sicherlich den 12. März als Tag der Wahl des Bürgermeisters festlegen.

Klaus Hoffmann (61) bekräftigte am Kommunalwahlabend im März im Angesicht des Triumphes der windkraftkritischen B-NOW mit „Jetzt erst recht“, dass er antreten werde.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 21.09.2016. Zum Artikel

"Klares Votum gegen Windräder - Nach Entscheidung von Neu-Anspach: derzeit keine weiteren Bürgerbegehren"

Zu lesen in der FAZ vom 20.09.2016. Nicht online

juwi zieht Antrag für WEA 5 zurück

Da waren´s nur noch drei: Wie die juwi in einer Pressemitteilung am gestrigen Nachmittag bekanntgab, wurde die beantragte Anlage WEA 5 an den Polnischen Köpfen am 14. September beim Regierungspräsidum Darmstadt zurückgezogen. Dies geht auch aus der aktuellen Übersicht über beantrage Windkraftanlagen auf der Homepage des RP hervor.

Zu lesen in der Taunus Zeitung und dem Usinger Anzeiger vom 16.09.2016. Beide Artikel sind nicht online!

Problem Infraschall

Jahrelang wurde behauptet,dass die Beschwerden hinsichtlich des Infraschalls erfunden seien, da der Mensch Scallwellen unter 20Hz icht wahrnehmen kann. Dies wurde 2015 durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt widerleget.

Günter Beck, Neu-Anspach

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 14.09.2016. Artikel nicht online

Bürgerhaus wird "Ergebniszentrale

Die Stadtverwaltungteilt mit, dass am kommenden Sonntag, den 18. September, ab 18:00 Uhr im Bürgerhaus die "Ergebniszentrale" für das Vertreterbegehren zur Windkraft eingerichtet wird. Die Bürger sind dazu eingeladen, das Eintreffen der Ergebnisse zu verfolgen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 12.09.2016. Artikel nicht online

Politik in Weilrod

Bürgermeister Axel Bangert wirft das Handtuch

Seit gestern ist es offiziell: Bürgermeister Axel Bangert tritt nicht mehr an. Die Lust am Amt sei zwar noch so lebendig wie eh und je, es gebe aber auch Gründe, nicht mehr anzutreten. Vor allem zu einem Zeitpunkt, an dem es noch bedauert werde . . .

2017 wird es definitiv einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin in Weilrod geben. Vor Pressevertretern sagte Rathauschef Axel Bangert (SPD) gestern, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Zwar erfülle ihn das Amt immer noch mit viel Freude, und er werde es auch bis zum letzten Arbeitstag am 30. Juni 2017 engagiert ausüben. Es gebe aber auch Punkte, die ihn davon abhielten, sich zur Wahl zu stellen. Zu gehen, wenn es bedauert werde, sei allemal besser, als irgendwann nicht mehr gewählt zu werden.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 08.09.2016. Zum Artikel

Landrat Krebs beurteilt TerminierungIG Pro Naturpark: Der Bürgerentscheid ist zulässig

Der Landrat widerspricht den von IG-Pro-Naturpark-Mitglied Michael Jans gemachten Einwänden, wonach das Vertreterbegehren rechtlich nicht zulässig ist. Er nennt dafür gleich eine ganze Reihe von Gründen.

Und schließlich sichert Krebs als Chef der Aufsichtsbehörde den Wählern auch zu, dass ihre Entscheidung – vorausgesetzt natürlich, das erforderliche Quorum wird erreicht – bindend ist. Genauso wie für die Stadtverordneten: Sie können ihn erst nach einer Sperrfrist von drei Jahren ändern. „Wenn sich die Mehrheit gegen die Fortführung des Vertrages ausspricht, ist der Magistrat verpflichtet, den Vertrag zu kündigen.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 08.09.2016. Zum Artikel

Sachlich und emotional gegen Neu-Anspacher Windräder

VERANSTALTUNG Bürgerinitiative „Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach“ lädt ein

Die unabhängige Bürgerinitiative Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach (N.o.W.!) hatte zu ihrer nach eigenen Angaben 11. Informationsveranstaltung in den vergangenen drei Jahren in das Bürgerhaus eingeladen. N.o.W.-Sprecherin und Moderatorin Annett Fomin-Fischer stellte vier Agendapunkte vor: Grußwort von „Hessenparkvater“ Prof. Dr. Eugen Ernst, Bilanz von Annett Fomin-Fischer, Gastbeitrag von Harry Neumann und Schlussvortrag „Warum nein“ von Arnt Sandler.

Man kann der Stadt Neu-Anspach nur wünschen, dass das Bürgerbegehren am 18. September in ein klares Votum bringt und das Thema Windkraft damit beerdigt werden kann. Eine weitere Auseinandersetzung wird den Bürgern am Ende mehr schaden als jedes Windrad.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 06.09.2016. Zum Artikel

N.o.W. informiert über Abstimmung und VerfahrenWindkraft in Neu-Anspach: Für das Nein motiviert

Die N.o.W. schwor die Windkraft-Gegner noch einmal darauf ein, Nein zu sagen. Sie spannte dabei eine angesehene Anspacher Persönlichkeit vor ihren Karren.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 06.09.2016. Zum Artikel

Nur kleine administrative Mängel?

ABSCHLUSSBERICHT B-NOW weist auf ihre Erkenntnisse und aufgedeckten Unstimmigkeiten im Akteneinsichtsauschuss zu den Windkraftplanungen hin

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 07.09.2016. Zum Artikel

Bangert: Kein Job bei Abo-Wind

Der von einer Besucherin des Bürgerforums zur Windkraft in Neu-Anspach gegen Weilrods Bürgermeister Axel Bangert erhobene Vorwurf der „Parteilichkeit“ könnte juristische Konsequenzen haben. Wie im UA berichtet, hatte der Neu-Anspacher Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) in der Veranstaltung eine von seinem Weilroder Kollegen Axel Bangert (SPD) autorisierte Stellungnahme abgegeben, wonach der Weilroder Windpark zu keinerlei Nachteilen geführt habe.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 06.09.2016. Zum Atikel

Die Sache mit dem Quorum

Was passiert, wenn die Bürger am 18. September mehrheitlich mit Nein, also gegen eine Fortführung des Vertrages stimmen? Um diese Frage kreiste die Diskussion am Freitagabend eine ganze Weile. Bislang gebe es dazu keine klare Aussage, stellte beispielsweise Günter Bohne fest und wollte von den Fraktionen wissen, wie sie dazu stehen. Auch Michael Jans, einer der Vertrauensleute bei der IG Pro Naturpark, fragte, ob es bei einem Nein noch einen weiteren Parlamentsbeschluss geben wird.

Laut Paragraf 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind dies im Falle von Neu-Anspach mindestens 25 Prozent der 11 467 Wahlberechtigten – es müssen also mindestens 2867 Bürger entweder für Ja (die Fortführung des Vertrages) oder Nein (gegen die Fortführung) stimmen.

Von CDU und SPD gab es keine klare Aussage dazu, wie in einem solchen Falle entscheiden wird. Beide erklärten nur, bei einem mehrheitlichen Nein kündigen zu wollen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 05.06.2016. Zum Artikel

2700 Stimmen entscheiden

WINDKRAFT Gut besuchtes Bürgerforum der Hessen Agentur mit vielen Informationen, wenig (neuen) Argumenten

Zu Beginn war eine Klärung der Folgen des Bürgerentscheides gefragt. Dieser Bürgerentscheid, wenn sein Votum – mit „ja“ oder „nein“ – von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten – für Neu-Anspach etwa 2700 Bürger – getragen wurde, ersetzt den Beschluss des Stadtparlamentes und ist für die Verwaltung somit direkt bindend. „Nein“ hieße also, der Vertrag ist zu kündigen und „ja“, er wird unverändert fortgesetzt. Sollten sich keine 2700 Bürger für die eine oder andere Variante entscheiden, bleibe es dem Stadtparlament überlassen, den weiteren Weg zu entscheiden. Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung am 18. September für alle Betroffenen so wichtig.

Wie sie mit einem Ergebnis unterhalb der kritischen Grenze von 2700 Stimmen umgehen würden, beantworteten die Parteienvertreter unterschiedlich. Die Deutlichkeit des Bürgerwillens sei für sie entscheidend, ohne dass einer von ihnen das genauer beschreiben konnte. Die CDU würde sich einer „nein“-Mehrheit von weniger als 2700 anschließen und kündigen und b-now ohnehin.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 05.09.2016. Zum Artikel

Bürgerentscheid steht bevorWindkraft:

Jetzt müssen alle an die Wahlurne

Das Bürgerforum „Energieland Hessen“ zum Thema Windpark, im Auftrag des Landes von der Hessen Agentur umgesetzt, hat rund 200 Menschen ins Bürgerhaus gezogen. Die Neu-Anspacher sind jetzt aufgefordert, sich zahlreich am Bürgerentscheid zu beteiligen. Nur dann kann das Quorum erfüllt werden.

Es sei schon einmal gelungen, mit einem Bürgerforum Einvernehmen zu erzielen, berichtete Moderatorin Dr. Antje Grobe am Freitagabend im Bürgerhaus. Das hat in Neu-Anspach sicher nicht geklappt, dessen ungeachtet haben die Menschen aber noch einmal viele Informationen bekommen: darüber, wie die Parteien den Akteneinsichtsausschuss bewerten, welche Empfehlung sie für den Bürgerentscheid am 18. September aussprechen und wie sie später weiter konstruktiv zusammenarbeiten wollen. Und so ist ein Ziel der dreistündigen Veranstaltung doch erreicht worden: den Wählern so viel zum Thema an die Hand zu geben, dass sie ein sachgerechtes Urteil abgeben können.

Auf dem Podium waren die Windkraft-Befürworter in der Überzahl. Nicht verwunderlich angesichts der sechs Fraktionen, von denen vier (SPD, FWG-UBN, Grüne und Linke) eindeutig für Ja plädieren, eine (CDU) gespalten ist und eine (b-now) für Nein eintritt. Als dann Fragen gestellt werden konnten, waren aber die Gegner des Windparks an der Reihe.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 05.06.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: Flautentage

Sonne, Wind und Wasser reichen nicht. Die neulich erwähnten Flautentage 24.-28. Juli habe ich mir mit dem „Agorameter“ auf der Internetseite von www.agora-energiewende.de genauer angesehen.

Ich weiß, es gibt die Umwandlung von Strom in Gas und zurück (power to gas to electricity). Aber die ist noch in den Kinderschuhen und hat einen grottenschlechten Gesamt-Wirkungsgrad von unter 30 Prozent. D.h. über 70 Prozent verliert man bei der Wandlung. Um dabei für unsere Gasleitungen geeignetes Metan zu erzeugen, braucht man übrigens zusätzlich noch CO2 ...

Paradoxerweise werden hochmoderne C02-arme Gaskraftwerke wie Irsching leider gar nicht erst in Betrieb genommen. Warum werden statt Windkraft nicht diese subventioniert?

Spielen Sie selbst mit dem Agorameter. Sie werden sehen, dass Windkraft die unzuverlässigste der Energiequellen überhaupt ist. Ist weiterer Ausbau der Windkraft dann sinnvoll? Nein.

Klaus Golinski

B-NOW Neu-Anspach

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 30.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: Ein „Ja“ zum „Nein“

Prof. Dr. Eugen Ernst, nach eigenen Angaben Mitglied der SPD und erklärter Windkraft-Standort-Gegner bezieht Stellung:

„Der Usinger Anzeiger hat demokratiegerecht einen Markt der Meinungen eingerichtet. Es ist ein volksnahes Forum, auf dem jeder, der sich an die gebotenen Bedingungen hält, zu Wort kommen kann. Dank dafür!

Es ist gut, dass über all diese Vorgänge Protokoll geführt und in der Presse berichtet wird, denn dann können spätere Generationen und Lokalhistoriker die derzeitige Verantwortung für unseren Lebensraum korrekter beurteilen.

Deshalb: „Ja“ zu modernen Energie-Alternativen, „Nein“ zum hiesigen Windpark!

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 26.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: „ Windpark-Antrag jetzt vollständig“

Der Antrag des Investors Juwi zum Bau des Windparks Neu-Anspach wurde laut Informationen der Gegner in der Bürgerinitiative N.o.W! seitens des Regierungspräsidiums (RP) in Darmstadt am Donnerstag, 18. August 2016, für vollständig erklärt. Damit werde das eigentliche Prüffahren seitens des RP in Gang gesetzt wurde. „Eine inhaltliche Prüfung der Unterlagen wird jetzt stattfinden. Gleichzeitig sagt jedoch der Status der Vollständigkeit nichts über die Qualität der Unterlagen aus, die Juwi eingereicht hat“, so Arnt Sandler. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass bei einer entsprechenden sachlichen Prüfung die Genehmigung zu verweigern ist“, ergänzt Ralph Bibo.

Unklar sei, welches Verfahren angewandt wird. Im Falle eines nicht öffentlichen Verfahrens müsse innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung beim RP getroffen sein. Sollte ein Verfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, würde dies eine Frist von sieben Monaten auslösen. Auf jeden Fall sollten die Bürger am 18. September mit „Nein“ stimmen.

Die N.o.W.! lädt zu ihrer Informationsveranstaltung am Sonntag 4. September, um 15 Uhr alle Interessierten ins Bürgerhaus von Neu-Anspach ein. Wer sich umfassend informieren möchte zum Stand des Verfahrens und zu den Hintergründen im Bürgerentscheid ist herzlich willkommen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 26.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: Ein „Ja“ zum „Nein“

Prof. Dr. Eugen Ernst, nach eigenen Angaben Mitglied der SPD und erklärter Windkraft-Standort-Gegner bezieht Stellung:

Würde man die Hochtaunuslandschaft und den Naturpark in „Ruhe“ lassen und auf die Unruhe-Windräder verzichten, dann gäbe es auch „Ruhe“ in unserer Stadt.

Goethe schrieb am Abend des 6. September 1780 auf den Höhen des Thüringer Waldes „Über allen Wipfeln ist Ruh‘, in allen Wipfeln spürest du kaum einen Hauch ….“ – und er ahnte hinter der „Ruhe“ des Abends die ewige Stille. Das Problem dieser „Ruhe“ des Poeten lösen bei einem mehrheitlichen „Ja“ die Windräder auf ihre Weise – die „Ruhe“ ist dann für das betroffene Waldgebiet schnell dahin.

Deshalb: „Ja“ zu modernen Energie-Alternativen, „Nein“ zum hiesigen Windpark!

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 26.08.2016. Zum Artikel

Unterlagen vollständig

Windpark: Verfahren beginnt

Man mag es kaum glauben, aber das Regierungspräsidium Darmstadt hat die vor drei Jahren von Windpark-Investor Juwi eingereichten Unterlagen für vollständig erklärt. Dies hat gestern Pressesprecher Dieter Ohl auf Anfrage der TZ bestätigt.

Wie gestern bekannt wurde, ist am 18. August die Vollständigkeit festgestellt worden, das Genehmigungsverfahren kann damit beginnen. Doch anders als ursprünglich gedacht ist noch nicht sicher, ob eine Entscheidung über den Antrag – wie im Bundesimmissionsschutzgesetz festgelegt – innerhalb von drei Monaten vorliegt.

„Der Status der Vollständigkeit sagt nichts über die Qualität der Unterlagen aus, die Juwi eingereicht hat“, stellte die BI N.o.W. dazu fest. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass bei einer entsprechenden sachlichen Prüfung die Genehmigung zu verweigern ist.“

Verwundert zeigte sich Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU). Seiner Meinung nach ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erst bei zehn Anlagen und nicht wie geplant bei vier nötig. Und: „Es wurde auch mal Zeit, dass die Prüfung in Gang kommt.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 26.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: Von Sekten und Märchen

Reaktion auf den Leserbrief von Wolfgang Frommann, Vertreter der Windkraft-Befürworter Pro Umwelt und NA-WI.

Nach Wolfgang Frommann sind Mitglieder der B-NOW auch Mitglieder der Sekte „Vernunftkraft“. Damit hätten sie sich disqualifiziert.

Die Bezeichnung „Sekte“ ist eine beleidigende Formulierung für eine religiöse Minderheit, wie etwa Baptisten oder Kirche Jesu Christi (Mormonen), die sich selbst als Kirche oder Freikirche verstehen, und das sind sie auch.

Jeder mache sich ein eigenes Bild und glaube, was ihm sein Gewissen sagt. Martin Luther übersetzte die Heilige Schrift ins Deutsche und blieb trotz Anfeindungen bei seiner Überzeugung.

Anlässlich des 8. August 2016, dem Erdüberlastungstag oder EarthOvershotDay, bringt Herr Frommann eine gebetsmühlenartige Nacherzählung von „Das Märchen mit den drei Planeten.“ Auf achgut.de lese man mehr.

Thomas Roepke

Stadtverordneter der B-NOW

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 26.08.2016. Zum Artikel

BI setzt Frist und droht mit Klage

N.o.W. und b-now sind verärgert über die Stadtverwaltung. Die einen dürfen nicht plakatieren, die anderen wollen eine Veröffentlichung des Windkraft-Vertrages.

In der ganzen Stadt hat die Bürgerinitiative N.o.W. große Plakatwände aufgestellt, um für ein Nein beim Bürgerentscheid am 18. September zu werben – beispielsweise am großen Kreisel in Richtung Gewerbegebiete und auf dem Itasi-Gelände in der Bahnhofstraße. Auf öffentlichen Flächen hingegen hat es die Verwaltung der BI untersagt, zu plakatieren, und das erbost die Windkraftgegner aus Neu-Anspach und Schmitten.

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) erklärt dazu, die Forderung derzeit vom Hessischen Städte- und Gemeindebund rechtlich prüfen zu lassen. Die Stadtverordneten hätten seinerzeit beschlossen, nur den Parteien das Plakatieren zu gestatten – wie bei einer anderen Wahl auch. Was die Initiative Pro Windkraft angehe, so laufe diese unter Parteienwerbung. „Auf den Plakaten ist das Logo von SPD, Grünen, FWG-UBN und Linken“, so Hoffmann.

23.08.2016 in der Taunus Zeitung

BIP ermuntert Windkraftgegner

„Wir wünschen den Bürgern von Neu-Anspach, dass sie eine gute Entscheidung für ihre Stadt, aber auch für den Naturraum und das Erholungsgebiet Taunus treffen.“ Das formuliert in einem Offenen Brief an die Bürger in der Nachbarkommune die Bürgerinitiative gegen den geplanten Windpark auf dem Pferdskopf (Bl Pferdskopf) aus Schmitten, die erfolgreich gegen das Windrad auf dem Treisberg gekämpft hat.

Die Neu-Anspacher könnten entscheiden: Mit „Nein“ können sie das Projekt und damit das Dauerthema sofort beenden, bei „Ja“ bleibt das Dauerthema vielleicht noch weitere Jahre mit Ungewissheit in der Schwebe und unverändert Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Der Bürgerentscheid betreffe nicht nur Neu-Anspach, sondern auch die Nachbarn und Besucher des Taunus.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 23.08.2016. Zum Artikel

b-now fordert Veröffentlichung

GESTATTUNGSVERTRAG Nach Ablauf der Kündigungsfrist sei dies möglich

Am vergangenen Sonntag, 21. August, ist nach Angaben der Windkraftkritiker der Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft (B-NOW) die Drei-Jahres-Frist abgelaufen, nach der laut Gestattungsvertrag der Stadt mit dem Investor dieser Vertrag gekündigt werden kann.

Im Wesentlichen gehe es also um den Vertrag. Über den könne der Bürger aber nur entscheiden, wenn er den Gestattungsvertrag vom 21. August 2013 zwischen der Stadt und der Neu-Anspach Wind GmbH & Co KG kenne

Laut Töppperwien ist bisher ist den Bürgern über die Internetseite der Stadt nur ein Bruchteil der Vertragsinhalte bekannt. „Speziell jene Teile, die der Stadt zum Nachteil gereichen, sind jedoch bisher nicht öffentlich zugänglich, so dass die Anforderungen aus Paragraf 55 des Kommunalwahlgesetzes („Der Gemeindevorstand macht den Tag des Bürgerentscheids und dessen Gegenstand öffentlich bekannt“) nicht ausreichend erfüllt sind.“

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 23.08.2016. Zum Artikel

Wer reißt wem Plakate von der Wahlkampf-Wand?

WERBUNG Gegenseitige Vorwürfe / Windkraftgegner setzen der Stadtverwaltung eine Frist

Aktuell moniert die Bürgerinitiative Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach (N.o.W.), dass sie keine Plakate auf „öffentlichen Flächen“ zum Bürgerentscheid aufstellen darf. Die N.o.W. hat nach eigenen Angaben den Antrag auf Plakatieren im öffentlichen Raum gestellt. „Und völlig zum Unverständnis der Bürgerinitiative wurde dies vom Rathaus abgelehnt.“ Die Begründung: Nur die Parteien, die zur Kommunalwahl zugelassen seien, dürften plakatieren. Dabei handele sich beim Bürgerentscheid ja um keine Parteinangelegenheit, sondern um eine Abstimmung, die das Parlament als Ganzes auf den Weg gebracht habe.

„Das heißt, die politischen Vertreter fragen die Bürger, was sie tun sollen und nun werden eben genau diese Bürger mal einfach so von der Plakatierung ausgeschlossen“, so Arnt Sandle. Gleichzeitig aber dürfe die Pro-Windkraft-Initiative plakatieren.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 22.08.2016. Zum Artikel

"Bürger haben es selbst in der Hand"

Eigentlich wollte die Bürgerinitiative Pferdskopf (BIP) ihre Aktivitäten einstellen, nachdem die ABO-Wind den Genehmigungsantrag für den Windpark in Schmitten zurückgezogen hatte, jetzt meldet sie sich mit einem an die Neu-Anspacher Bürger gerichteten Brief zurück.

Die Menschen in Neu-Anspach hätten nun beim Bürgerentscheid am 18. September die Entscheidung selbst in der Hand, stellt Helmut Rottenbacher fest. Mit Nein können sie das Projekt und damit das Dauerthema Windkraft sofort beenden, bei Ja bleibt es vielleicht noch weitere Jahre mit Ungewissheit in der Schwebe und Gegenwind öffentlicher Diskussionen".

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 20.08.2016. Artikel nicht online

„Verzwanzigfachung der jetzigen Anlagenleistung“

AUSBAU „Bis zu 17000 Windkraftanlagen in Hessen“

Wir Bürger von Neu-Anspach haben nun die Chance, zumindest für unseren Wald diesen Wahnsinn zu verhindern – nur es muss jetzt passieren. Sagen Sie am 18. September „Nein“ zum Vertrag“, schließt Töpperwien.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 20.08.2016. Zum Artikel

Beirat gegen Windkraft

Die „Naturschutz-Initiative“ will den Taunuskamm vor Windkraftanlagen bewahren. Windkraft und Naturschutz seien nicht vereinbar.

Eng verbunden ist die Naturschutz-Initiative im Taunus unter anderem mit der Bürgerbewegung N.o.W.!, die sich im Hochtaunus gegen Windkraftanlagen stark macht. Die 2013 gegründete Initiative geht juristisch gegen Projekte in den Wäldern rund um Neu-Anspach vor.

Zu lesen in der FR vom 19.08.2016. Zum Artikel

Neues Gremium gegen Windkraft

NATURSCHUTZ Bundesweit agierende Initiative stellt „Landes- und Fachbeirat Taunus“ vor / b-now stark vertreten

Auch im Taunus will die bundesweit agierende Naturschutzinitiative Landschaften, Wälder, Wildtiere und Lebensräume schützen. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Windkraftenergieanlagen (WKEA) auf den Taunuskämmen und im Stadtwald Neu-Anspach, wo die Bürger am 18. September aufgerufen sind, per Bürgerentscheid zu bestimmen, ob bis zu fünf Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Daher freute es den Bundes- und Landesvorsitzenden Harry Neumann und seinen Stellvertreter Dr. Ulrich Althauser sehr, im Rahmen einer Pressekonferenz im Landgasthof Saalburg den neuen „Landes- und Fachbeirat Taunus.

Das neue „Gesicht“ des Fachbeirates besteht aus dem Diplom Geologen Jörg Diergarten mit seiner Frau Mechthild Diergarten, ebenfalls Geologin. Der Arnoldshainer ist für die b-now als Vertreter im Bauausschuss in der Gemeinde Schmitten und als Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wilhelmsdorf tätig. Auch Dipl.-Ing. Bernd Töpperwien (b-now Neu-Anspach), der einen Vortrag über seiner Ansicht nach veraltete Normen und Regelwerke bezüglich des Schalls auf der Saalburg hielt, steht dem Fachbeirat Hessen mit seinem Fachwissen zur Seite. Ebenso Dipl.-Ing. Meinolf Schmidt, die Professorin Dipl.-Ing. Kerstin Schulz (Landschaftsbild und –ästhetik) und der Geograf Dr. Richard Leiner, die nich t anwesend waren.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 19.08.2016. Zum Artikel

Heftige Schwankungen

STROMERZEUGUNG Klaus Golinski (B-NOW) zur „Stomernte“

beim Wind

Bei der „Stromwende“ hat man einen Fehler gemacht: Man hätte nicht Windkraft subventionieren, sondern zuerst das Geld in die Entwicklung von Großspeichern und den Ausbau der Netze stecken sollen. Wer baut schon zuerst Häuser und viel später erst Straßen und Wasserleitungen dafür? Für diesen Unsinn sollen wir unser Tafelsilber, den Naturpark Hochtaunus verhökern? Nein!

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 19.08.2016. Zum Artikel

Seismik: Eigene Messungen und Abschaltungen

„Das Thema Seismik stellt kein Problem dar. Eine gutachterliche Stellungnahme der TU-Darmstadt und eines Fachbüros kamen auf Grundlage der durchgeführten Messungen übereinstimmend zum Ergebnis, dass keine nennenswerte Beeinträchtigung des Erdbeben-Observatoriums durch den Betrieb von vier Windrädern vorliegt.“ Mit diesen Worten reagiert der Sprecher der Firma Juwi, Felix Wächter, auf die Klageankündigung der Windkraftkritiker der NOW, die die Seismik-Akten einsehen wollen. Wächter: „Um dennoch allerletzte Zweifel auszuräumen, bietet Juwi die seismologische Überwachung des Anlagenbetriebs an.“ Sensoren würden die Schwingungen aufzeichnen, die jedes Windrad in den Boden überträgt. Komme es beim Betrieb zu Messbeeinträchtigungen, könnten diese durch einfaches Drosseln der Windräder oder die phasenweise Abschaltung ausgeschlossen werden.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 19.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: Über 40 Störche rasten am Stabelstein

Es waren mehr als 40 Störche, die am Abend des 12. August und in den Morgenstunden des 13. August auf den Feldern rund um den Stabelstein rasteten, und unter anderem von Mitgliedern der B-NOW gesehen wurden, wie die Bürgerliste berichtet: „Auch weit über 400 Stare flogen über den Taunuskamm. Dank Uwe Mügge gibt es viele hundert Fotos dieses imposanten Schauspiels. Dieses Naturerlebnis macht sehr deutlich, welche überregionale Bedeutung als Zugkorridor vieler Zugvögel das Usinger Becken und der Taunuskamm haben.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 18.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: Klage auf Akteneinsicht

GENEHMIGUNGSVERFAHREN Es geht um die Seismik

Die Windkraftstandortkritiker der Initiative „Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach“ (Now) klagt nach Angaben von Sprecherin Annett Fomin-Fischer beim Verwaltungsgericht Frakfurt auf Einsicht von Akten zum Genehmigungsverfahren für den Windpark Neu-Anspach beim Regierungspräsidium.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 17.08.2016. Zum Artikel

Konflikte bei Energiewende: Wirtschaftsminister zieht Bilanz

Wiesbaden (dpa/lhe) - Obwohl die Energiewende in Hessen nach Einschätzung des hessischen Wirtschaftsministeriums gut vorankommt, gibt es bei einigen Projekten Konflikte zwischen Anwohnern, Planern und Kommunen. Aus diesem Grund hat die hessische Landesregierung nach Auskunft von Ministeriums-Sprecher Marco Kreuter bereits 2013 ein Bürgerforum mit dem Namen «Energieland Hessen» eingerichtet.

Am Freitag stellt Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden vor, in welchen Fällen es gelungen ist, strittige Energie-Projekte mit Hilfe des Bürgerforums zu realisieren.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 17.08.2016. Zum Artikel

„Smart Möbchen“ mit Ladehemmungen

Aber was ist nun ein Flashmob genau? Es ist eine spontane und für andere überraschende Zusammenkunft von Menschen an einem öffentlichen Ort. Ort und Zeit werden in der Regel über die sozialen Netzwerke abgesprochen, Szenegänger werden zum Kommen aufgerufen, und meist geht es um ein Spektakel mit Spaßfaktor, nahe an der Grenze zur Störung des öffentlichen Lebens. Ein Flashmob mit Ansage und einem Thema ist ein „Smart Mob“. So gesehen war das, was sich am Montagabend vor der genannten Sitzung und den Toren der Adolf-Reichwein-Schule abspielte, ein „Smart Möbchen“, von der Störung des öffentlichen Lebens Lichtjahre entfernt.

Der Flash hatte leichte Ladehemmungen, die Tore der ARS, wo in der Aula später die Sitzung stattfand, waren verschlossen, aber gut eine Viertelstunde später hatte man genug Aktivisten für ein Gruppenfoto vor dem Tor zusammen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 17.08.2016. Zum Artikel

Befürworter und Gegner werben für BürgerentscheidWindkraft: Stimmung gemacht

Mit einem Flashmob haben die Windkraft-Befürworter vor der Parlamentssitzung Werbung für den Vertrag gemacht, über den am 18. September beim Bürgerentscheid abgestimmt wird. Anschließend lieferten sich beide Lager eine lebhafte Debatte.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 17.08.2016. Zum Artikel

Für die Abstimmung werben

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) wies am Montagabend auch auf die für Freitag, 2. September, geplante Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid hin. Diese beginnt um 19 Uhr im Bürgerhaus (Gustav-Heinemann-Straße).

Der Rathauschef betonte aber auch, dass sich das Forum nur an Neu-Anspacher richtet und nicht für Schmittener gedacht ist. Bekanntlich erscheinen zu den Sitzungen in der Kleeblattstadt auch immer viele Windkraft-Gegner aus der Feldberggemeinde. Es werde darauf geachtet, dass nur Neu-Anspacher Fragen stellen und Antworten erhalten, so Hoffmann.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 17.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: „Stachel im Fleisch unserer Landschaft“

FWG/UBN-Magistratsmitglied Manfred Klein hatte beschrieben, dass das Parlament das Bürgervotum umsetzen wird, und was geschehen kann, wenn die Zahl der Wahlberechtigten („Quorum“) nicht erreicht wird. Da müsse er einige Anmerkungen machen, so Artur Otto von der windkraftkritischen B-NOW.

Das Fazit ist einfach: KEINE Ruhe bewahren – informieren und mit NEIN stimmen“, so Otto.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 16.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: Nicht ferngesteuert

Von interessierter Seite hört man in diffamierender Art und Weise von „ferngesteuerten Parlamentariern“. Wenn jemand mit Sicherheit nicht ferngesteuert ist, dann sind es diejenigen Bürger von Neu-Anspach und Schmitten, die sich in der N.o.W.! und B-NOW gegen die Windräder im Wald engagieren.

Die Mitglieder der N.o.W.! und B-NOW sind keiner Partei verpflichtet und sie müssen keine Beschlüsse umsetzen, die sich aus Bundes- oder Landeskoalitionen ergeben.

Sie haben ihre berufliche Existenz nicht an eine Partei geknüpft und sind daher völlig unabhängig.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 16.08.2016. Zum Artikel

Pro und Kontra als unversöhnliche Lager

WINDKRAFT Sondersitzung des Stadtparlamentes unterstreicht die klaren Positionen

Jetzt haben die rund 11400 wahlberechtigten Neu-Anspacher das Wort. In einer Sondersitzung haben gestern Abend die Stadtverordneten die beiden unterschiedlichen Abschlussberichte aus der Arbeit des Akteneinsichtsausschusses rund um Windkraftentscheidungen und -verträge ohne weitere Abstimmung nur „zur Kenntnis genommen“. Damit ist das Thema Windkraft jetzt erst einmal von der Tagesordnung des Parlamentes – bis zum 18. September entscheiden die Wähler in einem Bürgerentscheid, ob der Gestattungsvertrag der Kommune mit dem Investor zum Bau und Betrieb von vier Windrädern weitergeführt oder gekündigt wird.

Die Zeit bis zum 18. September werde die B-NOW nutzen, um die Bürger aufzuklären, sagte er und bekam als einziger am Abend Applaus aus den Reihen der offenkundig stark unter den Zuhörern vertretenen Windkraftgegnern. Abschließend rief Parlamentschef Holger Bellino (CDU) alle Bürger auf, auf jeden Fall wählen zu gehen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom16.08.2016. Zum Artikel

Der Transparenz Genüge getan

Die FWG-UBN-Fraktion spricht der Verwaltung, dem Magistrat und Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) ihr vollstes Vertrauen aus. Dies ist das Ergebnis einer erweiterten Fraktionssitzung, zu der sich die Politiker getroffen hatten, um sich auf die gestrige Stadtverordnetenversammlung zum Thema Akteneinsichtsausschuss vorzubereiten.

Genau wegen dieser Auffassung von Vielfalt als Bereicherung und „der Ermöglichung einer aktiven Beteiligung aller Bürger an der Zukunft unserer jungen Stadt halten wir es für wichtig, die Bürger zu befragen, ob sie den Gestattungsvertrag mit der Firma Juwi weiter fortführen wollen“.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 16.08.2016. Zum Artikel

Stadtverordnete tagen heute in der ARS

Heute findet die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Und das an einem ungewöhnlichen Ort: Ab 20 Uhr geht es in der Aula der Adolf-Reichwein-Schule um den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zum Thema Windkraft. Weil das Bürgerhaus derzeit saniert wird und das DGH Hausen, das ursprünglich als Sitzungsort vorgesehen war, zu klein ist, wurde die ARS ausgewählt.

„Nach der Stadtverordnetenversammlung beginnt die heiße Wahlkampfphase über das Vertreterbegehren zur Windkraft“, kündigt der CDU-Politiker an. Dann hätten die Parteien, aber auch weitere Bürgerinitiativen die Möglichkeit, die Menschen von ihrer Position zu überzeugen. „Die Wahlkarten befinden sich momentan im Versand, und bereits jetzt haben die Bürger die Möglichkeit, im Rathaus mit ihrem Personalausweis abzustimmen“, informiert Bellino. „Nachdem sich die einzelnen Parteien und Initiativen entsprechend positioniert haben, der Akteneinsichtsausschuss seine Arbeit beendet hat, hoffe ich auf einen informativen und fairen Endspurt in Richtung Bürgerbegehren.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 15.08.2016. Zum Artikel

Wahlunterlagen kommen

ABSTIMMUNG Brief- und Urnenwahl sind möglich

Es sind fast ausschließlich Anfragen bezogen auf den Wahlvorgang. Senioren, die keinen Zugang zum Internet haben und in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind, sorgen sich um ihre Wahlbeteiligung und den dazu nötigen Zugang zum Wahllokal. Auf Anfrage im Bürgerbüro der Stadt erhielt ich die Auskunft, dass in der kommenden Woche die Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten versendet werden. Auch bei dieser Wahl ist selbstverständlich auf Antrag Briefwahl möglich, so können alle, die am 18. September nicht in ihrem Wahllokal persönlich erscheinen können, teilnehmen! Peter Jaberg, Stadtverordneter b-now.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 14.08.2016. Zum Artikel

Die Paragrafen

NEU-ANSPACH, STADT - Zu Günter Bohnes Karikatur „Bürgermeisterentscheid:

Der Bürgermeister hat sein Wissen zum Bürgerentscheid aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Paragraf 8 b Bürgerentscheid, Absatz 7: „Der Bürgerentscheid, der die nach Abs.6 erforderliche Mehrheit erhalten hat, hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung.“ Also: Erst lesen und informieren, dann schreiben und malen. Klaus Hoffmann, Bürgermeister.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 13.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: Gegen Windräder: „So soll es bleiben“

STADTANSICHT Karl Kastl verewigt Neu-Anspach ohne Windräder in Ölfarben

So soll es bleiben.“ Der ehemalige Lehrer Karl Kastl (82) ist gegen Veränderungen des Erscheinungsbildes von Neu-Anspach. Der passionierte Musiker und Maler, der seit 48 Jahren in Anspach lebt, ist klar gegen Windräder am Taunuskamm.

Und Kastl zieht einen großen Vergleich, bei dem er sich auf Prof. Dr. Eugen Ernst beruft. Niemand käme auf die Idee, in die großartige Landschaft der Seiser Alm in Südtirol Windräder zu bauen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 13.08.2016. Zum Artikel

„Ganz Neu-Anspach ist gespalten“

Der Fraktionsvorstand der CDU hat seine Meinung bereits kundgetan, jetzt meldet sich auch noch Andreas Moses, bis zu seinem Rücktritt vor einem Monat Parteivorsitzender, zum Bürgerentscheid zu Wort.

Moses befürwortet es übrigens, dass sich die CDU nicht dem Bündnis für die Windkraft angeschlossen hat, sondern es den Mitgliedern und Wählern überlässt, wie sie sich in der Sache entscheiden. „Ist eine Pachteinnahme von vermeintlichen 240 000 Euro im Jahr wirklich die Spaltung der Gesellschaft wert?“, fragt der Stadtverordnete. „Zumal nach meiner Auffassung angesichts der schlecht ausgehandelten Vertragsbedingungen dieser Betrag ohnehin nie fließen wird.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 16.08.2016. Zum Artikel

„Es wird Zeit für das Votum“

Die SPD hat sich bekanntlich der Interessengemeinschaft Pro Windkraft angeschlossen, doch es gibt auch Sozialdemokraten, die das Thema anders sehen. Stadtverordneter André Sommer beispielsweise denkt in einer Pressemitteilung wehmütig an die Zeiten zurück, „als man noch ungestört in Neu-Anspach flanieren gehen konnte, ohne über das Reizthema schlechthin sprechen zu müssen: Die Windkraft“.

„Machen wir uns doch nichts vor: Die vier zur Genehmigung anstehenden Windräder werden die Energiewende nicht nachhaltig beeinflussen.“ Zwar könne die Stadt die Einnahmen aus den verpachteten Flächen für den Windpark gut gebrauchen, „aber was ist der Preis dafür?“, fragt Sommer. „240 000 Euro oder die Spaltung in der Gesellschaft?“

Zu lesen in der Taunus zeitung vom 13.08.2016. Zum Artikel

Eins rechts, eins links

Der Wahlkampf hat begonnen, und die CDU hat sich vorgenommen, neutral zu bleiben.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 13.08.2016. Zum Artikel

Flashmob vor der ARS

Wenn die Stadtverordneten am kommenden Montag zur um 20 Uhr beginnenden Sondersitzung in der ARS erscheinen, dann werden sie dort vom Ortsverband des BUND empfangen. Unter dem Motto „Wir stimmen für einen Ausstieg aus Kohle und Atom – für eine lebenswerte Zukunft“ haben die Umweltschützer nämlich einen Flashmob geplant.

„Richtig ist, dass Windräder polarisieren. Aber das ist der Stand der Technik. Nur über dezentrale Windenergieerzeugung schaffen wir die Energiewende“, teilt Vorsitzende Friederike Schulze mit.

Zu lesen in der Taunus zeitung vom 13.08.2016. Zum Artikel

Bürgerforum

Mit der Entscheidung, einen Bürgerentscheid am 18. September durchzuführen, hat die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls beschlossen, vorab ein Bürgerforum zu veranstalten. Dieses findet am Freitag, 2. September, statt und wird von der Hessen-Agentur umgesetzt. Es soll den Dialog mit den Bürgern fördern. Denn: „Es handelt sich hier um ein wichtiges ökonomisches wie ökologisches Projekt, und der Bürgerentscheid hat wesentlichen Einfluss auf die Zukunft unserer Stadt.“ Beginn ist um 19 Uhr im Bürgerhaus.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 13.08.2016. Zum Artikel

Windpark-Forum: „340 Rotmilane beobachtet“

Aufgrund der ewig gleichen Vorwürfe der Befürworter, die Behauptungen der Windkraftgegner seien unwahr, möchte ich als Naturwissenschaftler am Beispiel der auf der NAWI-Internet-Seite (Pro Windkraft). Anm. d. Red.) aufgeführten, angeblich „unhaltbaren Behauptungen“ seitens der Windkraftgegner antworten.

Die Widerlegung weiterer „unhaltbarer Behauptungen“ würde den Rahmen der hier freundlicherweise bereitgestellten Diskussionsplattform sprengen.

Mechthild Diergarten, Geologin, N.o.W.!, Schmitten.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 12.08.2016.2016. Zum Artikel

Windpark-Forum: So läuft’s

Irgendwo habe ich gelesen, dass unsere Demokratie eigentlich eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit ist. Die Minderheit hat zwar das Recht, ihre Vorstellungen mit einzubringen, aber dann die Pflicht zu akzeptieren, was die Mehrheit bestimmt.

Wenn die Mehrheit mit Nein stimmt, wird der Vertrag gekündigt. Stimmt die Mehrheit mit Ja, wird der Vertrag nicht gekündigt.

Fazit: Ruhe bewahren; denn in der Ruhe liegt die Kraft!

Manfred Klein, für die FWG-UBN im Magistrat der Stadt Neu-Anspach

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 12.08.2016.2016. Zum Artikel

b-now: Nicht sauber abgearbeitet

Die b-now hat ein Minderheitenvotum zum Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses vorgelegt. Dieses weicht vom Abschlussbericht deutlich ab.

ZU lesen in der Taunus Zeitung vom 12.08.2016. Zum Artikel

Windpark-Forum: Flashmob vor der Sitzung

Die Bürworter des Baus von Windrädern in Neu-Anspach aus dem Ortsverband Usingen/Neu-Anspach des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) rufen die Bürger dazu auf, am Montag zur Stadtverordnetensitzung zu kommen und vor Beginn ein Zeichen pro Windkraft zu setzen.

Offensichtlich aufgrund des zu erwartenden Bürgerinteresses wurde die Sitzung von der Stadtverwaltung gestern vom Dorfgemeinschaftshaus in Hausen-Arnsbach in die Mensa der Adolf-Reichwein-Schule verlegt. Das Bürgerhaus ist derzeit Baustelle und kann vor Ende der Ferien nicht genutzt werden. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 12.08.2016.2016. Zum Artikel

Die nächste Abstimmungsrunde

Zu der Äußerung von Bürgermeister Klaus Hoffmann, dass der Vertrag auf jeden Fall gekündigt werde, wenn die Bürger beim Entscheid mit Nein stimmen: „Da nach dem Bürgerentscheid, auch bei einem mehrheitlichen Nein die Stadtverordneten noch einmal über die Kündigung abstimmen müssen, entsteht hier der Eindruck, als wüsste der Bürgermeister schon im Vorfeld über das Stimmverhalten der Stadtverordneten Bescheid“, so Günter Bohne (Mitglied der B-NOW), der seine Bedenken auch künstlerisch umgesetzt hat.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 12.08.2016.2016. Zum Artikel

Windpark-Forum: „Vieles wurde nicht sauber abgearbeitet“

„Fazit zum Fazit: Vieles wurde nicht sauber abgearbeitet“. Zu diesem Ergebnis kommt die Bürgerliste B-NOW nach der Arbeit im Akteneinsichtsausschuss der Neu-Anspacher Stadtverordnetenversammlung rund um die Verträge der Kommune zum geplanten Windpark.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 12.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: Unsinnig

Über den Sinn von Windrädern zur Stromerzeugung gibt es viele Aussagen von Gegnern und Befürwortern, die meisten beschäftigen sich mit der Wirtschaftlichkeit und den finanziellen Vorteilen für Gemeinden und Verpächter.

Ich zitiere aus einem Artikel der FAZ vom 12.12.2013 von Oskar Lafontaine: „Der Schriftsteller Botho Strauß beschreibt, was unter dem Vorwand des Umweltschutzes angerichtet wird: Es ist ökonomisch und technisch unsinnig, auf einem Weg weiterzugehen, der den Kohlendioxydausstoß steigert, den Strompreis erhöht und dessen Ziel bei intelligenter Technik einfacher und billiger zu erreichen ist. Eine brutalere Zerstörung der Landschaft, als sie mit Windrädern zu spicken und zu verriegeln, hat zuvor keine Phase der Industrialisierung verursacht.

Ich empfehle die Lektüre des Taunuskrimis von Nele Neuhaus „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“.

Dipl.Ing. Rainhard Sticherling

Usingen

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 11.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Form: „SPD-Kritik ist ideologischer Unsinn“

Andreas Moses, CDU-Stadtverordneter und Jahrzehnte lang der Vorsitzende der Christdemokraten in der Kleeblattgemeinde, hält die Kritik des neu gewählten SPD-Vorsitzenden Kevin Kulp an der Haltung der Christdemokraten zur Windkraft für „abwegig und lächerlich“.

Moses begrüßt die Stellungnahme des SPD-Stadtverordneten André Sommer, der feststellte, die Windräder in Neu-Anspach würden die Energiewende nicht nachhaltig beeinflussen. Der CDU-Mann unterstützt ausdrücklich die Fragestellung Sommers, ob eine Pachteinnahme von vermeintlichen 240000 Euro im Jahr wirklich die Spaltung der Gesellschaft in der Stadt Neu-Anspach wert sei. Moses spricht von „schlecht ausgehandelten Vertragsbedingungen“ und davon, dass „dieser Betrag ohnehin nie fließen werde“. André Sommer sei nicht nur einer der jüngsten Stadtverordneten in Neu-Anspach, „sondern auch einer der brillantesten Denker unter allen Abgeordneten. Seine Argumente sollten in der Debatte Berücksichtigung finden“.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 11.08.2016. Zum Artikel

b-now: Jetzt liegt ein klares Bild vor

Unterschiedliche Sichtweisen von Bürgerliste und den übrigen Teil-nehmern im Akteneinsichtsausschuss zum Thema Windkraft-Vertrag hat b-now-Fraktionschef Bernd Töpperwien bei der Sitzung am Freitagabend ausgemacht. Ihn verwundert dies allerdings nicht, „da der überwiegende Teil der Ausschuss-Teilnehmer selbst Beteiligte des Prozesses um den Gestattungsvertrag war“, so Töpperwien in einer Mitteilung.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 11.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: Zur Harmonie

NEU-ANSPACH, STADT - Zur Stellungnahme von Wolfgang Frommann:

Die mehrmaligen Ausführungen des Herrn Frommann sind mittlerweile penetrant. Entscheidet er, was unwahr oder wahr ist? Der Anspacher Bürger ist klug und mündig genug, die Situation richtig einzuschätzen, und benötigt keine Belehrungen aus Usingen.

Ich bin mir sicher, dass die Anspacher Bürger unsere schöne Taunuslandschaft bewahren, am 18. September mit Nein stimmen und die Diskussionen um die Windräder beenden werden, damit wieder Harmonie und Gemeinsinn in der Bürgerschaft eintreten wird.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 10.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: Populismus

NEU-ANSPACH, STADT - Zur Stellungnahme von Marcel Müller:

Wer rechtsstaatliches Handeln eines Bürgermeisters mit autokratischem Kommunikationsstil verwechselt, der sollte sich die Zeit nehmen, den langen und völlig transparenten Weg der Windkraftplanung für Neu-Anspach nachzuvollziehen. Wenn Verträge (nach Bürgerinformationsveranstaltung) geschlossen wurden, der Antrag zu einem Bürgerentscheid fehlerhaft war (Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Frankfurt), dann muss der Bürgermeister rechtsstaatlich handeln. Populismus im rechtsfreien Raum hilft der Stadt Neu-Anspach und seinen Bürgern nicht weiter.

Klaus Hoffmann

Bürgermeister

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 10.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Forum: „Erhebliche Versäumnisse“

Ziel der letzten öffentlichen Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zur Windkraft in Hausen-Arnsbach (der UA berichtete) sei gewesen, die Arbeit des Ausschusses in einem Bericht zusammenzufassen. „Dieser Versuch scheiterte bereits im Ansatz an den deutlich unterschiedlichen Sichtweisen von B-NOW und den übrigen Teilnehmern“, meint BNOW-Sprecher Bernd Töpperwien. Da der überwiegende Teil der Ausschuss-Teilnehmer selbst Beteiligte des Prozesses um den Gestattungsvertrag waren, sei dies nicht verwunderlich.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 10.08.2016. Zum Artikel

„Seniorenfreundlicher Service“ gesucht

Mit dem Thema Bürgerentscheid zur Windkraft am 18. September und der Positionierung des Seniorenbeirates dazu begann der Vorsitzende Rolf Scherer die Sitzung. Die einheitliche Meinung der anderen neun anwesenden Mitglieder war, dass der Seniorenbeirat sich parteipolitischer Statements enthalten sollte und zu einer gewissen Neutralität verpflichtet ist. Aber es sei schon die Aufgabe, die Senioren zur Stimmabgabe aufzufordern und ihnen informativ zur Seite zu stehen. Das wurde entsprechend beschlossen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 10.08.2016. Zum Artikel

Sozialdemokraten finden CDU unglaubwürdig

In Sachen Bürgerentscheid zum Thema „Windkraft“ finden derzeit kontroverse Diskussionen statt. Wie in unserem Artikel „Sie kämpfen für Windkraft“ vom 2. August dargelegt, haben sich Befürworter des Bürgerentscheids (SPD, Grüne, FWG-UBN und Linke, die Bürgerinitiative N-A-Wi und die Umweltorganisation Pro Umwelt 21) zusammen geschlossen.

Die SPD habe von den Christdemokraten erwartet, dass sie vor einer Mitarbeit in der „Pro-Windkraft-Initiative“ die eigne Position auslote und diese nicht wenige Stunden vor Beginn des Plakatdruckes festlegt. Für die SPD sei klar, dass es unglaubwürdig ist, erst eine Beschluss mitzutragen, sich offiziell der Befürworterinitiative anzuschließen, nur um dann im letzten Moment die weiße Flagge zu hissen. Kulp geht auch auf die weitere Vorgehensweise der CDU ein: „Jetzt will die Union ein neutrales Plakat gestalten. Dies wird sicher eine spannende Sache zu erfahren, was genau man sich unter einem neutralen Plakat vorzustellen hat.“

In der letzten Stadtverordnetenversammlung sei beschlossen worden, dass die Plakatwände in Pro und Contra aufgeteilt werden. Ein Feld „neutral“ solle es hingegen nicht geben. „Wo will die CDU also hin? Auf den Streifen in der Mitte?“, fragt der SPD-Vorsitzende provokant.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 08.08.2016. Zum Artikel

UA eröffnet das "Neu-Anspacher Windkraft-Forum" BÜRGERENTSCHEID Marktplatz der Meinungen: Medium für Stellungnehmen und Kommentare"

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 08.08.2016. Artikel nicht online

Akten zugeklappt

Der Akteneinsichtsausschuss zur Windkraft hat nach neun Sitzungen seine Arbeit beendet. Auf eine gemeinsame Formulierung konnte man sich zwar nicht einigen, dennoch wird das Parlament einen Ergebnisbericht vorgelegt bekommen.

Außer „kleineren administrativen Mängeln“ ist dem Bürgermeister und dem Magistrat in Sachen Windkraft nichts vorzuwerfen, ansonsten wurden die Verhandlungen ordnungsgemäß geführt.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 08.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Abstimmung ab Montag

BÜRGERENTSCHEID 11 300 wahlberechtigte Neu-Anspacher aufgerufen / Briefwahl möglich / Heute Akteneinsichtsausschuss

Es ist so weit: Ab Montag können die rund 11 300 wahlberechtigten Neu-Anspacher über die Zukunft des Windkraftprojektes ihrer Kommune entscheiden. Ab Montag, dem 41. Tag vor der Wahl, gibt es im Rathaus die Stimmzettel für den Bürgerentscheid; ab Montag ist Briefwahl möglich. Mit der Urnenwahl am Sonntag, 18. September, endet der erste Bürgerentscheid in Hessen, der nach einer Gesetzesänderung auf Grundlage eines Parlamentsbeschlusses durchgeführt wird.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 06.08.2016. Zum Artikel

Windkraft: Wo will die CDU hin?

 „Wir wundern uns sehr über das ,Amüsement‘ der CDU“, so der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp. Er reagiert auf den Widerspruch der Union zum Vorwurf der Sozialdemokraten, die Union positioniere sich nicht klar in der Windkraftdiskussion.

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sei beschlossen worden, dass die Plakatwände hälftig in Pro und Contra aufgeteilt werden sollen. „Ein Feld ,neutral‘ soll es nicht geben. Wo will die CDU also hin? Auf den Streifen in der Mitte?“ Auch dies sei ein Zeichen, dass die Verantwortlichen weder ihre Partei noch die Kommunikation nach außen im Griff haben.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 06.08.2016. Zum Artikel

Zwei Sichtweisen nach der Akteneinsicht

WINDKRAFT Projektgegner von der b-now legen eigene Einschätzung vor / "Kleinere administrative Mängel" / Magistrat entlastet

Geradezu erwartungsgemäß hat sich der Akteneinsichtsausschuss des Neu-Anspacher Parlamentes zur Windkraftplanung in seiner neunten und dritten öffentlichen Sitzung am Freitagabend nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht geeinigt. Die Projektgegner der b-now, die die Akteneinsicht durchgesetzt haben, sehen Mängel und Versäumnisse im Gestattungsvertrag zulasten der Stadt sowie Nachlässigkeiten von Verwaltung, Magistrat und Parlament bei den Entscheidungen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 06.08.2016. Zum Artikel

Windkraft-Abstimmung ab Montag

BÜRGERENTSCHEID 11300 wahlberechtigte Neu-Anspacher aufgerufen / Briefwahl möglich / Heute Akteneinsichtsausschuss

Ab Montag dem 41. Tag vor der Wahl, gibt es im Rathaus die Stimmzettel für den Bürgerentscheid; ab Montag ist die Briefwahl möglich.

Parallel hat die Politik noch ihr Programm zu absolvieren. Heute Abend tagt um 18 Uhr zum letzten Mal der Akteneinsichtsausschuss im Dorfgemeinschaftshaus Hausen-Arnsbach (das Bürgerhaus ist Baustelle).

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 05.08.2016. Zum Artikel

"Griff in die juristische Trickkiste"

WINDKRAFT Michael Jans untermauert gegenüber der Kommunal-aufsicht seine Bedenken zum Bürgerentscheid

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 05.08.2016. Artikel nicht online

„Wir nennen es Demokratie“

WINDKRAFT CDU reagiert auf die Kritik der SPD

„Leicht amüsiert nehmen wir heute die Presseerklärung der SPD zur Kenntnis“, schreiben CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Gemander sowie Corinna Bosch und Birger Strutz als Fraktionsvorstand nach der Kritik der Sozialdemokraten an der Neu-Anspacher Union, die nicht in Gänze im Pro-Windkraft-Bündnis mitmacht (der UA berichtete).

Auch sei es wichtig, in der Frage der Windkraft und konkret der Frage des Bürgerentscheides („Ob der Gestattungsvertrag mit der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG weitergeführt oder gekündigt werden soll“) die Meinung der einzelnen gewählten Stadtverordneten zu respektieren.

Während SPD, Grüne, FWG/UBN und Linke sich mit den Befürworterinitiativen N-A-WI und Pro Umwelt in der „Initiative pro Windkraft Neu-Anspach“ zusammengeschlossen haben und für den Windpark sowie die Zustimmung am 18. September werben, sind nur einige der CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenschluss aktiv.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 04.08.2016. Zum Artikel

„Wir nennen es Demokratie“

Anstatt auf die anderen politischen Parteien einzuhauen und diese zu diskreditieren, sollte die SPD erst mal in die eigenen Reihen zu schauen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 04.08.2016. Zum Artikel

„Politische Meinungslosigkeit“

WINDKRAFT SPD kritisiert Rückzieher der CDU aus Pro-Windkraft-Bündnis

Nach eigenen Worten „mit Verwunderung und Kritik hat die Neu-Anspacher SPD auf den überraschenden Rückzieher der CDU“ aus der neuen „Interessengemeinschaft Pro Windkraft“ (IG) reagiert. In der IG wollen SPD, CDU, Grüne, FWG-UBN und Linke sowie die Windkraft befürwortenden Bürgerinitiative N-A-Wi und die Umweltorganisation Pro Umwelt 21 gemeinsam für ein „Ja“ zur Fortführung des Windkraftvertrags beim Bürgerentscheid am 18. September 2016 werben. Kurz vor Start der gemeinsamen Initiativen hätten die Christdemokraten die Zusammenarbeit aufgekündigt und wollen sich laut SPD „offenbar neutral zum Bürgerentscheid positionieren“.

„Dass ausgerechnet diejenige Partei, die den Bürgermeister stellt und den Windpark als größte Fraktion maßgeblich vorangetrieben hat, jetzt einen Rückzieher macht, ist völlig unverständlich und zeugt nicht von politischer Standhaftigkeit“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp überrascht. Selbst mit einem „Nein“ zur Windkraft – wenn es denn von Beginn an kommuniziert worden wäre – hätte man sich ja arrangieren können.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 03.08.2016. Zum Artikel

Pro Windkraft: SPD kritisiert CDU-Rückzug

..., zeigt sich der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp überrascht. Selbst mit einem „Nein“ zur Windkraft hätte er sich ja arrangieren können,...

Für SPD-Fraktionschef Dr. Jürgen Göbel ist „das Umfallen ein weiterer Beleg dafür, dass eine verlässliche Zusammenarbeit mit der innerlich zerstrittenen CDU gegenwärtig kaum möglich ist“. Und Kulp ergänzt: „Egal, ob die Angst vor der eigenen Courage, der Versuch eines ,Teflon-Kurses‘ oder ideologische Verblendung, keine gemeinsame Initiative mit der Linken führen zu wollen, hinter dem Rückzug steckt: Nachvollziehbar ist er für mich nicht!“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 03.08.2016. Zum Artikel

N.o.W.! bginnt mit Plakat-Aktion

BÜRGERENTSCHEID juwi "Halbwahrheiten" vorgeworfen

Im Vorfeld des Bürgerentscheides über die Zukunft der Windkraft in Neu-Anspach will die Bürgerinitiative Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach (N.o.W.!) am kommenden Wochenende ihre Kampagne starten.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 02.08.2016. Artikel nicht online

(siehe unsere Pressemitteilung vom 01.08.2016 oben)

Plakte können unter www.now-neuanspach.de angefordert werden.

Plakate, Flyer, Informationen

Die N.o.W.!  beginnt den Wahlkampf für den Bürgerentscheid. „Nein zum Gestattungsvertrag“ steht auf den Plakaten, die ab dem kommenden Wochenende bei Unterstützern und Förderern aufgestellt werden sollen, wie gestern BI-Sprecher Arnt Sandler mitgeteilt hat.

Außerdem kündigt der Windkraft-Gegner an, dass auch Informationsveranstaltungen geplant sind und Flyer verteilt werden sollen – darauf die Gründe notiert, warum die Bürger laut Bürgerinitiative am 18. September mit Nein stimmen sollten.

„Es ist wichtig, dass die Neu-Anspacher ihre Stimme abgeben.“ Nur so könne erreicht werden, dass sich die Politik so verhalte, wie es sich die Bürger schon seit drei Jahren wünschen, sagt Annett Fomin-Fischer, ebenfalls Sprecherin. Wer verhindert sei, könne ab dem 8. August die Möglichkeit der Briefwahl nutzen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 02.08.2016. Zum Artikel

Plakte können unter www.now-neuanspach.de angefordert werden.

Die Stellungnahme des Fraunhofer-Instituts IWES finden Sie unter: Planungsstand

„Rechtlich unzulässig“

IG-Vertrauensmann Michael Jans hat einen offenen Brief an den Landrat geschrieben und sich darin gegen den Bürgerentscheid ausgesprochen. Dies tut er nicht im Namen der Bürgerinitiative . . . 

Jans betont in einer Pressemitteilung, das Schreiben als Privatperson verfasst zu haben. Dieses gebe ausschließlich seine persönlichen Einschätzungen und nicht die Haltung der IG, der b-now oder der N.o.W. wieder. Er wende sich aber gegen eine „Alibiveranstaltung, die plump zu vermitteln versucht, dass nun der Bürger in einer für die Stadt wesentlichen Frage entscheiden kann“.

Jans ist der Meinung, dass CDU, SPD, Grüne, FWG-UBN und Linke mit dem Vertreterbegehren weiterhin den Willen vieler Bürger gegen die Errichtung von Windkraftanlagen, das Abschneiden der b-now bei der Kommunalwahl und den Antrag der IG auf Durchführung eines Bürgerbegehrens ignorieren.

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) erinnerte gestern an die „kommunale Selbstverwaltung“ und daran, dass es sich hier um eine Entscheidung des Parlamentes handele. Und er betonte, dass der Vertrag auf jeden Fall gekündigt werde, wenn die Bürger beim Entscheid mit Nein stimmten. Alles sei rechtlich mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund abgeklärt.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 02.08.2016. Zum Artikel

Parteien formieren sich "pro Windkraft"

BÜRGERENTSCHEID Auftakt mit Flyern an alle Haushalte

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 02.08.2016. Artikel nicht online

„Initiative pro Windkraft“Sie kämpfen in Neu-Anspach für die Windkraft

In Neu-Anspach gibt es jetzt noch eine „Initiative pro Windkraft“. Sie hat sich extra für den Bürgerentscheid im September gegründet.

Die Windkraft-Gegner haben mit dem Wahlkampf längst begonnen, Flyer entworfen und ein paar Plakate verteilt (Lesen Sie dazu auch die weiteren Texte). Jetzt kommen auch die Befürworter in die Puschen: Die Initiative „Pro-Windkraft Neu-Anspach“ hat sich formiert.

Und es sind bekannte Personen und Politiker, die für den Bürgerentscheid am 18. September und damit für den Bau des Windparks in der Stadt werben wollen: In der Initiative haben sich SPD, Grüne, FWG-UBN und die Linken zusammengeschlossen. Sie wird nach Informationen der ehemaligen Stadtverordneten Claudia Bröse (FWG-UBN) aber auch aus den Reihen der CDU – unter anderem von Fraktionschef Reinhard Gemander – sowie durch die Bürgerinitiative N-A-WI und die Organisation pro Umwelt 21 unterstützt.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 02.08.2016. Zum Artikel

Landrat soll den Bürgerentscheid stoppen

WINDKRAFT Michael Jans sieht in der Abstimmung "lediglich eine Alibiveranstaltung"

Doch seinen Vorstoß beim Landrat habe er als „Privatperson“ gemacht. Es gehe ausschließlich „um meine persönliche Einschätzungen zu dem Prozedere und nicht die Haltung der IG, der b-now oder der Standortgegner der N.o.W!“

Mit dem Betreiben eines Vertreterbegehrens ignoriere „die faktische große Koalition aus CDU, SPD, Grünen, FWG und Linken weiterhin den Willen eines beträchtlichen Teils der Bürgerschaft“ gegen die Errichtung von Windkraftanlagen. „Die Bürger sollen nun eingefangen werden, indem ihnen scheinbar die Entscheidung über die unveränderte Fortführung des Gestattungsvertrages übertragen wird. Eine ehrliche Übertragung der Entscheidungskompetenz auf den Bürger hätte jedoch erfordert, dass eine ohne Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung umsetzbare Entscheidungsalternative zur Abstimmung gestellt wird.“

Folge dem möglichen mehrheitlichen „Nein“ am 18. September kein Gesinnungswandel bei der Mehrheit der Stadtverordneten („Phalanx der Altparteien“), dann sei auch der Weg für ein Bürgerbegehren zum Thema Windkraft versperrt. Die Stadt werde die Unzulässigkeit eines solchen Begehrens beschließen, solange der wirksame die Stadt verpflichtende Gestattungsvertrag nicht gekündigt ist.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 30.07.2016. Zum Artikel

Unterschiedliche Zusammenschlüsse engagierter Bürger

WINDKRAFT Bernd Töpperwien erklärt den Unterschied zwischen der Bürgerinitiative „N.o.W.! und der Bürgerliste b-now

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 30.07.2016. Zum Artikel

Neu-Anspach26.07.2016

N.o.W.! und b-now: Das ist der Unterschied

Die Bürgerinitiative N.o.W. (Naturpark ohne Windräder) ist nicht das Gleiche wie die im Parlament vertretene b-now. Es handelt sich hierbei um zwei verschiedene Zusammenschlüsse von Bürgern, wie Bernd Töpperwien, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, klargestellt hat. Es gebe jedoch Schnittpunkte, „und die liegen im Erhalt des Naturparks“.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 27.07.2016. Zum Artikel

Jedes Mittel recht

Die Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses und die Vorstellung des Windgutachtens durch die Juwi haben nun auch einmal die Windkraft-Befürworter der NA-W-I (Neu-Anspach Windinitiative) veranlasst, sich zu Wort zu melden.

Der Bürgerliste aber fehlten wesentliche Voraussetzungen für dieses Ehrenamt. „Wir fordern Sie daher auf, die Konsequenzen aus Ihrer Serie gezielter Desinformationen zu ziehen und ihre Mandate im Stadtparlament niederzulegen. Umgehend.“

Zulesen in der Taunus Zeitung vom 28.07.2016. Zum Artikel

Klare Frontstellung bei der Akteneinsicht

AUSSCHUSS Zweite öffentliche Runde

Dialog in der zweiten öffentlichen Sitzung des interfraktionellen Akteneinsichtsausschusses des Neu-Anspacher Stadtparlamentes zu den Verhandlungen, Vereinbarungen, Entscheidungen und Verträgen zum Bau eines Windparks. Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) antwortet auf Bernd Töpperwien von der windkraftkritischen B-NOW, die den Ausschuss eingesetzt hat: „Sagen Sie den Leuten doch endlich mal die Wahrheit.“ Töpperwien: „Sage ich doch.“ Hoffmann: „Nein, das machen Sie nicht.“

Die Vertragsunterzeichnung durch den Bürgermeister sei vom Magistrat nicht legitimiert gewesen, so sein Einwand. Zudem habe der schließlich unterschriebene Vertrag gegenüber dem Entwurf eine „wesentliche Änderung“ erhalten. „Ganz kurzfristig und ohne Dokumentation. Das ist ein entscheidender Knackpunkt.“

Einen ersten Hinweis darauf gab ein kurzer Disput über die Antwort zur „Frage“ der B-NOW, die Göbel ausklammern wollte, auf die die B-NOW aber besteht: „Inwieweit ergeben sich aus der Akteneinsicht Hinweise auf Pflichtverletzungen des Magistrats oder einzelner seiner Mitglieder?“

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 22.07.2016. Zum Artikel

Der Rest gegen die b-now

Der Bürgermeister erklärte später, dass von der Bürgerliste ein völlig falsches Bild entworfen werde. „Wir wollten nicht aussteigen, und ja, wir wollten die Windkraft schnell umsetzen und sie nicht verhindern wie die b-now.“ Dies bestätigte auch Karin Birk-Lemper (FWG-UBN): „Wir wollten für Neu-Anspach Windkraft und die Pachteinnahmen.“ Auch erklärte der Bürgermeister zum wiederholten Mal, dass der Magistrat über alles Bescheid wusste – was von Jutta Bruns bestätigt wurde: „Wir waren immer informiert.“ Auch der ehemalige Stadtrat Werner Götz (SPD) betonte nach der Sitzung im Gespräch mit der TZ: „Wir haben immer hart diskutiert, aber nicht alles dokumentiert.“

Auch dem Bürgermeister platzte irgendwann der Kragen. Früher sei der Magistrat ein Kollegialorgan gewesen. Alle hätten sich gegenseitig vertraut. „Das kann ich heute nicht mehr machen“, meinte der Rathauschef und spielte damit auf die drei neuen b-now-Vertreter im Magistrat an. b-now-Fraktionschef Bernd Töpperwien meinte dazu: „Seien Sie froh, dass heute Leute kritisch mit Ihnen umgehen.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 22.07.2016. Zum Artikel

„Ein gutes Geschäft gemacht“

Zum zweiten Mal hat der Akteneinsichtsausschuss zum Thema Windkraft-Vertrag öffentlich getagt. Mit dabei war diesmal ein Jurist, der interessante Informationen parat hatte.

Auch mit dem von der Bürgerliste beschworenen wirtschaftlichen Risiko, das die Stadt mit dem Bau des Windparks eingeht (Otto: „Was hilft ein tolles Angebot, wenn die Pflichten nicht geregelt sind?“) und der gefährdeten Pachtzahlung, räumte der Fachanwalt für Vergaberecht auf. Es bestehe zwar das Risiko, dass der Investor die Pacht über längere Zeit nicht zahle, aber dann könne der Vertrag gekündigt werden. Zudem könne es sein, dass Juwi am Ende der Verpflichtung die Windräder nicht abbaue, aber hierfür sei eine Bürgschaft in Höhe von 100 000 Euro hinterlegt.

Allerdings verhält es sich nicht so, dass die Stadt im Vollstreckungsfall auf die Windräder zurückgreifen kann, wie der Anwalt zunächst behauptete, aber auf den Einwurf von Kirberg später klarstellen musste: Weil der Bau von einer Bank finanziert wird, hat die Stadt als Verpächter kein Pfandrecht.

Erneut monierte die b-now außerdem, dass der Vertrag nur von einer Juwi-Tochter und nicht von der Süwag unterzeichnet wurde und dass es die ursprüngliche Bietergemeinschaft so nie gegeben hat. Auf Anfrage erklärte Hoffmann dazu gestern, dass es „hinter den Kulissen“ sehr wohl eine Vereinbarung zwischen Juwi und Süwag gegeben habe – auch wenn das Energie-Unternehmen nicht selbst unterzeichnete.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 22.07.2016. Zum Artikel

"Windpark wird wirtschaftlich arbeiten"

ZAHLEN Fraunhofer-Gutachten bestätigt Investot Juwi ordnungsgemäße Windmessungen/Bis zu 7,5 Meter pro Sekunde

Ob das noch vor der Abstimmung der Bürger am 18. September sein könne, wollte niemand sagen. „Wenn die Bürger bei uns Windkraft wollen, dann wird gebaut“, fasste Bürgermeister Hoffmann zusammen. Juwi jedenfalls stehe bereit.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 20.07.2016. Zum Artikel

„Spitzenwert für Hessen“

Immer wieder haben die Windkraftgegner die von Juwi gemessenen Windgeschwindigkeiten am geplanten Windpark-Standort angezweifelt. Gestern hat der Investor eine Stellungnahme des Fraunhofer-Instituts vorgelegt.

Angesichts des am 18. September bevorstehenden Bürgerentscheides, der für die Juwi, die bislang bereits eine Million Euro investiert hat, bekanntlich das Aus für das Projekt bedeuten könnte, meinte Besier, noch vorher auf eine Genehmigung zu hoffen, oder – wenn diese nicht mehr eintrifft: „Dass die Bürger Ja zum Vertrag sagen.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 20.07.2016. Zum Artikel

Investor juwi informiert heute über Windhöfigkeit

Neu-Anspach juwi hat gestern kurzfristig für heute zu einer Pressekonferenz ins Neu-Anspacher Rathaus eingeladen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 19.07.2016. Artikel nicht online

„Alle wollten die Windkraft“

Auch wenn Töpperwien auf die Beantwortung bestand, weil die Fragen „wichtig für das Verständnis der Bürger“ seien, stimmten die Ausschussmitglieder mit sechs Ja- und drei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Vorschlag Göbels, diese nicht zu beantworten. Oder vielmehr nicht sofort, denn schon am kommenden Mittwoch wird sich der Ausschuss erneut treffen, und dann wird der Bürgermeister juristischen Beistand dabei haben.

Die Windkraft-Gegner fragten aber auch, warum der Vertrag letztlich nicht mehr von den beiden Vertragspartnern Juwi und Süwag, sondern von der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG unterzeichnet wurde, warum er nicht mehr von den Stadtverordneten genehmigt wurde und warum man ihn nach dem Süwag-Ausstieg nicht kündigte. Auch wollten sie wissen, ob der Magistrat immer über den Vertrag informiert war.

Der Rathauschef berichtete weiter, dass die Süwag den Vertrag nicht unterschrieben habe, weil sie sich in einem Kartellverfahren befunden habe („Einer durfte für beide unterschreiben“), das Energieunternehmen aber trotzdem hinter dem Gestattungsvertrag stand und der Vorstandsvorsitzende bei der Unterzeichnung sogar dabei war. Er erklärte, dass der Magistrat immer über alles informiert gewesen sei, dass die Stadt nicht aus dem Vertrag ausgestiegen sei, weil damit ein hohes Risiko verbunden gewesen wäre, und dass der Vertrag der Stadtverordnetenversammlung nicht habe vorgelegt werden müssen.

Auch weigerte er sich, Magistratsprotokolle vorzulegen, und bekam darin Unterstützung der Stadträte, die sich ebenfalls nicht äußern wollten. Und er erwähnte immer wieder: „Es gab keine Anträge zum Ausstieg aus der Windkraft, weil wir sie wollten.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 16.07.2016 . Zum Artikel

Und so geht es weiter

Am kommenden Mittwoch, 20. Juli, (20 Uhr, Bürgerhaus) folgt eine weitere öffentliche Sitzung, bei der es um juristische Schwerpunkte geht, und anschließend ist es am Vorsitzenden Dr. Jürgen Göbel (SPD), einen Zwischenbericht zu erstellen.

Der Bürgerliste ist es wichtig, dass dieser Termin sobald wie möglich stattfindet, weil ja bald der Wahlkampf für den Bürgerentscheid ansteht. Bis Mitte August müsse alles formal erledigt sein, weil sechs Wochen vor dem Termin am 18. September bereits die Möglichkeit der Briefwahl besteht, betonte Arthur Otto.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 16.07.2016 . Zum Artikel

Ein verbales Ping-Pong-Spiel

Akteneinsitzsausschuss Gremium auf der Suche nach den Hinterggründen der Windkraftentscheidungen

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 16.07.2016. Artikel nicht online

Reicht der Bürgerwille?

Die Kommunalwahl ist gerade erst verdaut, da muss die Stadtverwaltung erneut eine Wahl durchführen. Der Bürgerentscheid macht nicht nur viel Arbeit, er kostet auch eine ganze Menge Geld. Und ganz einfach ist das Prozedere auch nicht.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 15.07.2016. Zum Artikel

Jetzt steht alles im Internet

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) hat, wie angekündigt, noch einmal Stellung zur Kritik der Bürgerliste genommen. Die b-now hatte dem Rathauschef am Dienstagabend in der Stadtverordnetenversammlung bekanntlich vorgeworfen, Informationen zum „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ gefiltert zu haben.

„Es wurde nur ein Teil veröffentlicht“, hat Hoffmann gestern auf Anfrage der Taunus Zeitung zugegeben. Allerdings habe es sich hierbei um ein technisches Versehen gehandelt, die Neu-Anspach betreffenden Seiten seien „falsch ausgeschnitten“ worden.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 15.07.2016. Zum Artikel

Jetzt gilt’s!

Die Neu-Anspacher haben jetzt die Wahl: Wollen sie den geplanten Windpark in der Stadt oder wollen sie ihn nicht?

Weil es sich bei dem Bürgerentscheid um ein ökonomisch wie auch ökologisch wichtiges Projekt handelt, hat die Verwaltung zudem vorgeschlagen, ein Bürgerforum zu veranstalten. Dies soll die Hessen-Agentur durchführen. Bei ihr handelt es sich um eine Dienstleistungsagentur des Landes Hessen, welche die Stadt vor Ort unterstützen und einen „Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen neutral moderieren“ soll.

Die Bürgerliste hatte allerdings Bedenken, denn: „Die Hessen-Agentur ist nicht unparteiisch“, monierte Thomas Roepke, sie wolle die Windkraft „geschmeidig durchziehen“. Er sprach sich für einen neutralen Moderator aus, der zuvor einstimmig von den Parlamentariern bestimmt werden müsste.

Mit dem Wahlkampf kann übrigens sofort begonnen werden. Windkraftbefürworter und -gegner können nun mit Flyern und Info-Ständen auf ihr Ansinnen aufmerksam machen. Plakatwände dürfen allerdings erst sechs Wochen vor dem Termin aufgestellt werden – wie bei jeder anderen Wahl auch.

Schließlich wurde auf Initiative von Till Kirberg (b-now) mit den Stimmen der Bürgerliste, der SPD, der Grünen und der FWG-UBN sowie fünf Ja-Stimmen der Christdemokraten bei sechs Gegenstimmen aus der CDU und vier Enthaltungen dann noch beschlossen, die Werbeflächen in der Stadt jeweils zur Hälfte den Windkraft-Gegnern und den Befürwortern zuzusprechen – und sie nicht entsprechend einer Kommunalwahl zu verteilen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom14.07.2016. Zum Artikel

Gelbe Karte von „Schiri“ Bellino

In der parlamentarischen Arbeit prallen die Ideen der eifrigen und engagierten, neuen b-now auf die gesetzlich festgelegten und praktizierten Abläufe der Neu-Anspacher Politik und Verwaltung. Bürgermeister Klaus Hoffmann und Parlamentschef Holger Bellino reagieren, und haben, wie aktuell, mit Hinweis aufs Procedere einmal mehr Anfragen und Vorschläge zurückgewiesen oder angekündigt, keine Antworten geben zu wollen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 14.07.2016. Zum Artikel

Bürgerliste kritisiert: Informationen sind gefiltert

Vor einer Woche hat die Stadt auf ihrer Internetseite Informationen zum „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“, über den derzeit im Regionalverband diskutiert und der zur Entscheidung vorbereitet wird, veröffentlicht. Auch wenn die Planungen, so heißt es, die vier beim Regierungspräsidium beantragten Windkraftanlagen nicht betreffen. „Dennoch ist es vielleicht interessant zu lesen, wer was zu dem Thema beim Regionalverband für das Verbandsgebiet der Stadt eingereicht hat.“

Der b-now-Politiker unterstellt der Stadt, die Informationen gefiltert zu haben. Mindestens die Hälfte fehle, und dies seien speziell die kritischen Stellungnahmen, so Töpperwien. So sei der Juwi-Antrag wegen nicht ausreichender Windhöffigkeit abgelehnt worden, was die These der Bürgerliste bestätige, wonach ein wirtschaftlicher Betrieb von Windkraft in Neu-Anspach nicht möglich sei. Zudem gebe es eine Eingabe der Stadt, die auf eine Erweiterung der Windvorrangflächen abziele, obwohl dies von den Stadtverordneten abgelehnt worden sei.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom14.07.2016. Zum Artikel

Erste öffentliche Sitzung

Von 19 Uhr an haben sie im Bürgerhaus (Gustav-Heinemann-Straße) die Möglichkeit, Fragen an den Magistrat zu stellen, wie Ausschuss-Vorsitzender Dr. Jürgen Göbel (SPD) am Dienstagabend ankündigte. Außerdem soll über die Struktur des zu erstellenden Abschlussberichtes gesprochen werden. Der Sozialdemokrat kündigte außerdem eine weitere öffentliche Sitzung an. Diese ist für Mittwoch, 20. Juli, geplant.

Interessierte Bürger sind zu den beiden öffentlichen Sitzungen natürlich willkommen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom14.07.2016. Zum Artikel

Windkraftvertrag bleibt

PARLAMENT Wie die Parteien in den „Windkraftwahlkampf“ gehen

ZU lesen im Usinger Anzeiger vom 14.07.2016. Zum Artikel

Gestattungsvertrag wird noch nicht gekündigt

Der Gestattungsvertrag mit Windkraft-Investor Juwi wird nicht vorsorglich zum 22. August – also nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist, welche der Stadt die Möglichkeit zum Ausstieg gibt – gekündigt. Mit den Stimmen von SPD (mehrheitlich), Grünen, FWG-UBN, Linken und der CDU (mehrheitlich) sprachen sich die Stadtverordneten dafür aus, den Vertrag bis zum Bürgerentscheid weiterlaufen zu lassen. Die Bürgerliste wurde bei ihrem Antrag allerdings von den Christdemokraten Guntram Löffler, Günther Lurz, Rudi Maas sowie Andreas Moses und dem SPD-Politiker André Sommer unterstützt.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom14.07.2016. Zum Artikel

Windkraft-Volksabstimmung am 18. September

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Neu-Anspach (...) den Gestattungsvertrag zu Errichtung von bis zu fünf Windrädern (...) unverändert beibehält?“ Über diese Frage werden die Neu-Anspacher Wahlberechtigten am 18. September mit „Ja“ oder „Nein“ entscheiden. Das hat das Stadtparlament am Dienstagabend in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Nicht durchsetzen konnte sich die b-now mit ihrer Forderung, schon jetzt den Vertrag über den Bau der Räder zu kündigen, was ab dem 22. August dann gültig wäre.

Zu lesen Im Usinger Anzeiger vom 13.07.2016. Zum Artikel

Gegen vorzeitige Kündigung des Windkraft-Vertrags

Sondersitzung Grüne sehen Ausstiegsmöglichkeit auch nachdem Bürgerentscheid

Mit der Sache beschäftigt sich heute ab 20:00 Uhr im Bürgerhaus die

Stadtverordnetenversammlung in einer Sondersitzung.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 12.07.2016. Artikel nicht online

„Es gibt für die Stadt kein wirtschaftliches Risiko“                          „Die Unkenntnis von Tatsachen ist keine Schande, ihre Verwendung für politische Zwecke aber schon.“ Mit diesen Worten hat Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) gestern auf die Aussagen des Stadtverordneten Christian Holm (b-now) reagiert. Denn während die Bürgerliste in dem Bau eines Windparks ein wirtschaftliches Risiko für die Stadt sieht, sagt der Rathauschef: „Die Stadt geht keinerlei Risiko ein, denn sie verpachtet nur eine Fläche.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 07.07.2016. Zum Artikel

b-now beantragt ebenfalls Kündigung

Die b-now widerspricht dem Bürgermeister und beantragt ihrerseits offiziell die Kündigung des Gestattungsvertrages. Darüber werden die Stadtverordneten wohl am 12. Juli diskutieren.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 06.07.2016. Zum Artikel
 

b-now will Sitzung verschieben

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 06.07.2016. Nicht online

Windkraft-Vertrag mit Investor Juwi

Hoffmann will Vertrag kündigen

Dass die Bürger in Neu-Anspach darüber bestimmen sollen, ob die Stadt den Windkraft-Vertrag mit Investor Juwi fortführen soll, ist seit dem 14. Juni beschlossene Sache. Jetzt muss darüber entschieden werden, wie die Fragestellung lauten soll. Aber das ist nicht die einzige Sache, die geklärt werden muss.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 05.07.2016. Zum Artikel

Neu-Anspach

b-now fordert Kündigung

WINDKRAFT Antrag für Sondersitzung der Stadtverordneten am 12. Juli / Stadt soll Genehmigungsvertrag zum 22. August auflösen

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 05.07.2016. Zum Artikel

Windkraft unter der Lupe

Jetzt geht die Arbeit los

Der Akteneinsichtsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Vorsitzende des Ausschusses erklärte das Verfahren: Die Ausschusssitzungen werden nicht öffentlich sein. Die Stadtverordneten haben die Möglichkeit, die Akten einzusehen, und sie können sich Anmerkungen sowie Fragen notieren. Ein verbaler Austausch findet nicht statt. Auch ist es nicht gestattet, Akten zu kopieren – beispielsweise durch ein Foto mit dem Handy.

Am 6. und 13. Juli werden noch zwei weitere Sitzungen folgen. Nach einem ersten Abschlussbericht durch den Vorsitzenden werden dann die Befunde in einer weiteren, dann aber öffentlichen Sitzung zur Sprache gebracht und nach einem weiteren Bericht der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet. Dafür könne er sich auch eine Sondersitzung vorstellen, die aber vermutlich erst nach den Sommerferien stattfinden könne, so Göbel.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 01.07.2016. Zum Artikel

Akteneinsichtsausschuss nimmt heute Arbeit auf

Gibt es eine undichte Stelle?

WINDKRAFT SPD verlangt Aufklärung über internes Dokument

Dieser Vertrag sei weder der Öffentlichkeit noch den Stadtverordneten zugänglich, darauf weisen die Sozialdemokraten hin. Auf Nachfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Pauli, habe die B-NOW in der jüngsten Stadtverordnetensitzung vom 14. Juni bestätigt, dass ihr der Vertrag vorliege.

Vertrag liegt vor

„Woher hat die Bürgerliste den Vertrag, gibt es eine undichte Stelle in der Verwaltung oder im Magistrat? Wurde der Vertrag von einem der Ältestenausschuss-Mitglieder weitergegeben?“, rätselt nun die SPD.

„Dies würde auch manche Äußerung von N.o.W in ein neues Licht rücken.“

Thomas Pauli ergänzt, dass die SPD-Fraktion den Magistrat auffordert, festzustellen, auf welchem Weg der Vertrag an die Öffentlichkeit gelangt ist.

22.06.2016 in der Taunus Zeitung

Vorsorglich wird Vertrag gekündigt

WINDKRAFT Bürgerbegehren am 18. September?

Eine Klausel ermögliche der Stadt den kostenneutralen Ausstieg, wenn die Windräder innerhalb von drei Jahren nicht genehmigt seien. Diese Drei-Jahres-Frist verstreicht am 21. August.

Voraussichtlich wird die Bürgerbefragung am Sonntag, 18. September, stattfinden. „Am 14. Juni wurde diese vom Parlament beschlossen, es müssen mindestens drei Monate dazwischen liegen, so ist der 18. September der frühste Termin“, rechnet der Bürgermeister vor.

Mit einer Genehmigung der Windräder vor dem 21. August rechne keiner, erklärt Hoffmann. Theoretisch sei es aber möglich, dass nach dem 22. August, aber vor dem Bürgerentscheid eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium erfolgt. Um das zu verhindern, wolle man sich im Vorfeld mit Juwi einigen.

„Wir kündigen vorsichtshalber am 22. August und warten dann erst den Bürgerentscheid ab.“ Stimmt die Mehrheit für die Windräder, wird der Vertrag wieder in Kraft gesetzt, stimmt die Mehrheit dagegen, bleibt die Kündigung bestehen.

Noch vor der Sommerpause ist eine Sondersitzung des Parlaments geplant, so Hoffmann, um die Frage für das Bürgerbegehren abzustimmen. Die genaue Formulierung der Fragestellung sei zentral, macht der Bürgermeister klar, da die Bürger nur mit Ja oder Nein stimmen dürfen.

Und danach, wenn die genaue Fragestellung und der Termin für das Bürgerbegehren feststehen, beginnt in der Kleeblattstadt der Wahlkampf zwischen Windkraftbefürwortern und -gegner. Die Entscheidung obliegt dann den Neu-Anspachern.

Zu lesen in der Taunus Zeitung. Zum Artikel

Bürgerentscheid: Wie lautet die Frage?

Die Bürgerliste N.o.W. hat auf ihrer Homepage eine Rubrik zum beschlossenen Bürgerentscheid eingestellt. Zusätzlich veranstalten sie einen Infoabend. Die Grünen sprechen sich für die Weiterführung des Vertrages zum Bau der Windräder aus und sind sicher, dass die Bürger hinter ihnen stehen.

In jedem Fall habe die parteiunabhängige Bürgerinitiative N.o.W. bereits eine Informationskampagne für den anstehenden Wahlkampf entwickelt und könne sich für diesen der Unterstützung von IG Pro Naturpark sicher sein. Zu einer Vorstellung der Kampagne lädt die N.o.W.! für Freitag, 24. Juni, 19.30 Uhr, ins Gasthaus Zur Linde ein.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 20.06.2016. Zum Artikel

Entsetzen bei der SPD

Neu-Anspach. Mit „Verwunderung“ hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Juni zur Kenntnis genommen, dass der Bürgerliste now (b-now) offenbar interne Dokumente vorliegen, die aus dem Ältestenausschuss stammen. Die Bürgerliste habe auch aus den Dokumenten zitiert – also dem Gestattungsvertrag zur Errichtung der Windenergieanlagen zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft. Dieser Vertrag sei weder der Öffentlichkeit noch den Stadtverordneten zugänglich. „Woher hat die Bürgerliste den Vertrag“, fragt SPD-Sprecher Thomas Pauli. Gebe es eine undichte Stelle in der Verwaltung oder im Magistrat? „Wenn ein Mitglied des damaligen Ältestenausschusses den Vertrag weitergegeben hat, stellt sich die Frage, ob dies bereits vor der Wahl war, und an wen er weitergegeben wurde. Dies würde auch Äußerungen von N.o.W.! in ein neues Licht rücken.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 20.06.2016. Zum Artikel

Unsere Pressemitteilung vom 17. Juni 2016

N.o.W.! ist auf den anstehenden Bürgerentscheid vorbereitet

Zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Juni 2016

finden Sie 2 Artikel vom 16. Juni unter:

Usinger Anzeiger vom 16.06.2016

Taunus Zeitung vom 16.06.2016

Unsere Pressemitteilung vom 13. Juni zur möglichen Schadensersatzforderung von juwi in Höhe von 1,5 Mio. Euro​